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Grün wählen, um feldgrüne Offensive zu stoppen
Die Grünen sind entsetzt, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ein Verbot der Streumunition abgelehnt hat. Ebenso fragwürdig ist die Behinderung des Zivildienstes. Diese reaktionären Entscheide reihen sich ein in die Erhöhung der Militärausgaben und den Kampfjet-Kauf.
Die Weigerung der SiK-N, das Übereinkommen über das Verbot der hochgefährlichen und heimtückischen Streumunition zu genehmigen, ist ein Skandal. Damit gehen die so genannten Sicherheitspolitiker rücksichtslos und verantwortungslos über die gravierenden humanitären Auswirkungen dieser Waffengattung hinweg. Im Falle der Schweizer Armee, die grundsätzlich innerhalb der eigenen Grenzen operiert, bedeutet die Streumunition eine Gefährdung der eigenen Bevölkerung.
Das Verbot der Streumunition ist eine logische Folge des Verbots der Personenminen. Wenn die Schweiz beim Verbot nicht mitmacht, beschädigt sie – die schliesslich Depositärstaat der Genfer Konventionen, Sitz der UNO und des Menschenrechtsrates ist – ihre humanitäre Glaubwürdigkeit in schwerwiegender Weise.
Eine elfköpfige Minderheit Lang, der zusätzlich zu den drei Grünen und fünf SP-Mitgliedern je eine Vertreterin der CVP, der EVP und der BDP angehören, wird versuchen, im Nationalrat dennoch das Verbot und damit die Haltung von Bundesrat und Ständerat durchzubringen.
Militärpolitisch überholtes Massenheer
Das Nein zum Verbot der Streumunition hängt eng zusammen mit einem anderen fragwürdigen Entscheid der SiK-N. Der Beschluss, den Leistungsauftrag 2012-2015 für den Zivildienst zu sistieren, ist eine Misstrauenskundgebung gegen die Alternative zum Militärdienst. Die Traditionalisten, die dank Unterstützung aus der FDP und der CVP die Mehrheit in der SiK-N gewonnen haben, orientieren sich an einer konventionellen Landesverteidigung und an einem Massenheer. Beides ist militärpolitisch überholt.
Die reaktionären Entscheide der bürgerlichen SiK-Mehrheit sind Teil der militärpatriotischen Offensive, die zum milliardenschweren Kampfjet-Entscheid und zur Verweigerung einer Volksabstimmung über diesen Entscheid führte. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu stoppen, indem sie bei den eidgenössischen Wahlen gegen die feldgrüne Offensive die Grünen Listen einwerfen.