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Rüstungsexporte der Schweiz: Traurige Rekorde
Die Grünen Schweiz sind empört, dass sich die Rüstungsexporte der Schweiz mehr als um die Hälfte erhöht haben. An der Spitze der traurigen Statistik steht ausgerechnet Pakistan, einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Auch im Nahen Osten wird praktisch jedes Land mit Schweizer Waffen beliefert. Wem Friedens- und Neutralitätspolitik ein ernsthaftes Anliegen sind, stimmt in der März-Session für die von den Grünen unterstützte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten.
Die Rekord-Exporte der Schweizer Kriegsindustrie sind ein Teil der globalen Rekordaufrüstung. Es ist ein Skandal, dass in einer Welt, in der eine Milliarde Menschen an Hunger leidet, für Rüstung mehr Geld ausgegeben wird als im Kalten Krieg. Dass mit Pakistan einer der gefährlichsten Staaten der Welt an der Spitze der Exportländer steht, ist ein besonders bedenklich. In den 70er Jahren half der Bundesrat mit, Pakistan zu einer illegalen Atommacht zu machen. Und heute rüstet er einen Staat auf, der mit Indien und Afghanistan im Konflikt steht, der höchst unstabil ist und in dem die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.
Weiter erhalten die meisten Länder des Nahen Ostens, unter anderem Israel, Libanon, Ägypten, Saudiarabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen von der Schweiz. Dabei haben im Juni 2004 90 Nationalrätinnen und Nationalräte, unter ihnen die damalige CVP-Präsidentin Doris Leuthard, das Postulat Lang für die Sistierung der Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens unterzeichnet. Wir Grünen verlangen, dass dieser Vorstoss endlich vor den Nationalrat kommt. Ein Grossteil der Waffen geht in Länder wie in die USA, Grossbritannien, Dänemark, Deutschland oder Rumänien, die am unsinnigen „war on terror“ beteiligt sind.
Die Rüstungsexporte der Schweiz widersprechen den entwicklungs-, friedens- und neutralitätspolitischen Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik. Wie zynisch die Hinweise auf die Exportwirtschaft sind, zeigt allein der Umstand, dass Friedrich Tinner 1977 mit genau dieser ökonomischen Argumentation erlaubt wurde, Pakistan die für das Atomprogramm nötigen Güter zu liefern. Kommt dazu, dass die militärische Produktion in einem Land wie der Schweiz nicht besonders zukunftsträchtig ist. Nur eine Schweiz, welche Kriegsmaterialexporte verbietet, macht eine ethische Aussenpolitik. Die von den Grünen unterstützte GSoA-Initiative, welche dies verlangt, dürfte im März in den Nationalrat kommen.