Medienmitteilungen Friedenspolitik
Position zum Rüstungsprogramm 06
Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen lehnen auch die WEF-Einsätze der Armee ab, weil sie unter anderem zur Militarisierung der Inneren Sicherheit beitragen.
Der gleiche Bundesrat, der bei nützlichen und notwendigen Ausgaben für die AHV, der SBB, der Bildung und Forschung, der Entwicklungspolitik und des Personals Milliarden gespart hat und weiter sparen will, schlägt für 2006 ein Rüstungsprogramm von 1,5 Milliarden Franken vor. Dabei ist völlig unklar und umstritten, wozu und gegen wen die Armee überhaupt eingesetzt werden soll. Gewiss ist sie ein untaugliches Instrument im Kampf gegen den vom Bundesrat plötzlich ins Zentrum gerückten Terrorismus. Was sollen die Panzer (660 Millionen Franken) gegen allfällige Terroranschläge? Zudem ist es eine Frechheit, anderthalb Jahre nach der parlamentarischen Bodigung der unnötigen Genie- und Minenräumpanzer schon wieder solche vorzuschlagen. Auch der teuerste Einzelposten, das Führungsinformationssystem Heer, lässt sich angesichts der militärischen Orientierungskrise nicht begründen. Dasselbe gilt für die 378 Millionen Franken zugunsten der Luftwaffe. Offensichtlich dienen die Beschaffungen bei den Pilatuswerken und bei der Ruag dazu, die angeschlagene helvetische Rüstungsproduktion künstlich zu beatmen.
Schliesslich widerspricht es dem Sinn und Geist der Verfassung, wenn sich die Armee immer mehr zur Garantin der inneren Sicherheit aufspielt. Die Grünen werden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wie im Nationalrat Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2006 beantragen.
Der beste Schutz für die Sicherheit unseres Landes ist die politische und militärische Distanz zum Terrorismus fördernden „war on terror“ der USA und der Nato. Aus diesem Grund ist der vorgesehene Truppeneinsatz in Afghanistan nicht nur schädlich für die Entwicklung und Selbstbestimmung dieses Landes, sondern auch eine Hypothek für die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte wie beispielsweise von Schützenpanzern in den Irak und der Ausbau der zivilen Friedensförderung sind sicherheitspolitisch viel wertvoller als Panzer oder Flieger.
Die Grünen bekämpfen ebenfalls den Armeeeinsatz zum Schutz des WEF. Dieser ist Teil der sich beschleunigenden Militarisierung der Inneren Sicherheit. Die in Davos versammelten Mächtigen und Reichen bilden mit einem Wirtschaftsmodell, das Millionen von Menschen in die Verelendung treibt und das Klima anheizt, das grösste Sicherheitsproblem auf dieser Welt.