Medienmitteilungen Friedenspolitik
Nein zum Rüstungsprogramm 2005
Die Grünen lehnen das milliardenschwere Rüstungsprogramm 2005, insbesondere die Eurokopter und den Rüstungskauf in Israel, entschieden ab. Anstelle von Investitionen in Rüstungsgüter soll die Schweiz endlich die zivile Friedensförderung und die Entwicklungshilfe ausbauen.
Die Grünen sind entsetzt darüber, dass der gleiche Bundesrat, der im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 bei der Wohnbauförderung, der Bildung, der Entwicklungshilfe, im Asylbereich oder im Regionalverkehr schmerzhafte Sparübungen vorschlägt, ein milliardenschweres Rüstungsprogramm präsentiert. Es ist unverantwortlich und unsinnig, in eine Armee zu investieren, über deren Sinn und Zweck grösste Unklarheit besteht.
Im Sinne des von der Grünen Fraktion vorgeschlagenen Rüstungsmoratoriums sind wir gegen Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2005. Insbesondere wenden wir uns gegen die auch technisch umstrittenen Eurokopter und gegen den Kauf von Aufklärungs- und Sendekomponenten in Israel, das sich um UNO-Resolutionen foutiert und die Genfer Konventionen verletzt. Die Wahl des Eurokopter ist offensichtlich politisch begründet – als Eintrittspreis in den sich stark integrierenden europäischen Rüstungsmarkt und in den damit verbundenen Euromilitarismus. Der Kauf von Rüstungsgütern im Nahen Osten widerspricht dem von 91 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen unterzeichneten Postulat Lang für die Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens.