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Nein zum neuen Rüstungsprogramm
Die Grünen bleiben bei ihrer bereits am 2. Dezember 2004 vertretenen Haltung: Wir sind gegen Eintreten auf das Rüstungsprogramm. Angesichts des „Durcheinandertals“, in dem sich die Armee befindet, fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK hat mit 17 zu 3 Stimmen Eintreten auf das Rüstungsprogramm beschlossen. (Zur Erinnerung: Beim ersten Rüstungsprogramm hatte das Resultat 22:3 gelautet.) Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung, auf das Rüstungsprogramm 2004 sei nicht einzutreten. Es ist falsch, Investitionen zu tätigen zur Erfüllung von Aufgaben, über die völlige Unklarheit und Unübersichtlichkeit herrscht. Die Schweizer Armee befindet sich in einem konzeptionellen Durcheinandertal, um den antimilitaristischen Roman Friedrich Dürrenmatts aus dem historischen Jahr 1989 zu zitieren.
Die traditionelle Verteidigung wird von breiten Kreisen in Frage gestellt. Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln. Die Inneren Einsätze, die laut Chef Armee massiv ausgebaut werden sollen, stossen nicht zuletzt in Offizierskreisen auf starke Ablehnung. Und die militärischen Auslandeinsätze haben angesichts des Chaos im Irak, des Desasters im Kosovo und der militärischen Marginalisierung der UNO insbesondere in der Linken stark an Akzeptanz verloren.
In einer derart verworrenen Situation sind ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause als Pause zum Denken über zivile Alternativen und ein Rüstungsmoratorium geboten. In diesem Sinne hat die Grüne Fraktion im letzten September drei parlamentarische Initiativen eingereicht. Zudem ist zur Kenntnis zu nehmen, was die Sprecherin der SP-Fraktion bei der Begründung des Nichteintretens am 2. Dezember gesagt hat: „Das Rüstungsprogramm enthält aber keinerlei Investitionen, die für die Sicherheit oder für die Friedenspolitik unseres Landes dringlich wären.“