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Kriegsmaterial-Exporte in die Arabischen Emirate
Mit Empörung nehmen die Grünen Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE wieder aufnehmen will. Der Entscheid zeigt, dass dem Bundesrat das Geschäft wichtiger ist als die Menschenrechte.
Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, will der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufnehmen. Der Bundesrat hatte auf öffentlichen Druck hin die Lieferung von Kriegsmaterial in die VAE eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass der Golfstaat das Kriegsmaterial nach Irak und Marokko weitergegeben hatte. Die Grünen sind empört über den Entscheid des Bundesrates. Er belohnt damit einen Staat, der gegen Vertragsbestimmungen verstossen hat und setzt die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung faktisch ausser Kraft.
Als Begründung gibt der Bundesrat an, nach einer Entschuldigung der VAE sei wieder alles in Ordnung. Die VAE hätten versprochen, sich in Zukunft an die End-User-Bestimmungen zu halten, die vorsehen, dass die Weitergabe von Waffen nur mit Einwilligung der Schweiz erfolgen dürfen. Die Grünen fragen sich, ob der Bundesrat naiv ist oder die Öffentlichkeit für dumm verkauft.
Glaubwürdiger als die fadenscheinige Erklärung des Bundesrates ist für die Grünen der Hinweis des Tagesanzeigers, dass die VAE möglicherweise Druck gemacht haben, indem sie sich mit Bau- und Lieferverträgen an Schweizer Firmen zurückhielten. Dazu kommt, dass die VAE seit längerer Zeit mit einer Zürcher Handelsfirma über die Lieferung von Schweizer Kriegsgerät (RUAG-Panzerfäuste) im Wert von 100 Millionen Franken verhandelt. Mit seinem Entscheid ist dieser Deal, welcher von SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger eingefädelt wird, grundsätzlich wieder möglich.
Es zeigt sich einmal mehr, dass wirtschaftliche Interessen und der Druck der Rüstungslobby für den Bundesrat mehr Gewicht haben als ethische Überlegungen und Menschenrechte.
Für die Grünen macht der unglaubliche Vorgang deutlich, wie nötig und richtig ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist, wie sie die Initiative vorsieht, die letzte Woche lanciert wurde. Nur die Annahme dieser Initiative wird dazu führen, dass die Schweiz das tödliche Geschäft mit Kriegsmaterial endlich aufgibt.