Medienmitteilungen Friedenspolitik

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form die Gewissensprüfung auch annimmt, sie bleibt eine Schikane für jene, welche für ihre pazifistischen Überzeugungen eine deutlich längere Dienstzeit in Kauf nehmen. Die 2009 in Kraft getretene Tatbeweislösung reicht völlig aus.

Immer mehr Jugendliche im Dienstalter entscheiden sich für den Zivildienst. Anstatt bei einer Schweizer Armee mitzumachen, deren Nutzen mehr als fraglich ist, nehmen sie für Aufgaben zugunsten des Gemeinwohls eine deutlich längere Dienstzeit in Kauf. Diese Jugendlichen der Drückebergerei zu verdächtigen, ist eine Beleidigung ihrer pazifistischen Überzeugungen, welche sie mit der Tatbeweislösung erbringen. Dies anerkennt auch die aktuelle Gesetzgebung.

Anstatt sich über diese Entwicklung hin zu einer friedlicheren Gesellschaft zu freuen und eine Grundsatzdebatte über die Wehrpflicht anzuregen, will der Bundesrat den Zutritt zum Zivildienst beschränken. Wer um Zulassung zum Zivildienst ersucht, soll neu ein „strukturiertes Interview“ durchlaufen. Damit will der Bundesrat die Anzahl Zivildienstleistender wieder senken. Dabei wird der Gesuchsteller zu seinen Beweggründen ausgefragt. Beruft er sich nicht unmissverständlich auf Gewissenskonflikte, so soll der Aushebungsverantwortliche ihn doch noch zur Absolvierung des Militärdienstes bewegen.

Dieses Vorgehen ist anfällig für alle möglichen Formen des Missbrauchs. Zudem ist die Legitimität des „strukturierten Interviews“ mehr als fraglich – es verschleiert lediglich die mangelnde Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee, während im Rest von Europa die Heere reduziert werden. Die Grünen verurteilen die Wiedereinführung der Gewissenprüfung durch die Hintertür. Das Parlament hat diese schikanierende und völlig veraltete Massnahme übrigens letzte Woche ausdrücklich abgelehnt. Für die Grünen soll der Zivildienst für alle zugänglich sein, und zwar auf freiwilliger Basis. Er bietet die einzige vernünftige Alternative zu einer Armee, die langsam aber sicher in sich zusammenfällt.