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Grüne zum Geheim-Einsatz in Teheran
Die Grünen Schweiz sind empört über den Geheimeinsatz von VBS-Spezialisten in Teheran. Stossend und illegal ist die Verheimlichung des Einsatzes. Die Grünen werden in einer Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der APK die Aufklärung des Falls verlangen.
Es ist unerhört: Francine John, grüne Neuenburger Nationalrätin und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, hat heute Morgen über das Westschweizer Radio vom geheimen Einsatz von VBS-Spezialisten in Teheran vernommen. Ein Einsatz, der äusserst brisant ist. In Teheran vertritt die Schweiz die USA. Schweizer Soldaten, die die Schweizer Botschaft bewachen, sind möglichen Terroranschlägen ausgesetzt.
Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz zu informieren. Es ist klar falsch, wenn der EDA-Sprecher behauptet, es habe für den Bundesrat keine Informationspflicht bestanden.
Unverständlich ist für die Grünen auch die Rolle der PräsidentInnen der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat. Sie waren informiert und es wäre ihre Pflicht gewesen, die ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit über den Einsatz zu informieren. Mit ihrem Verhalten machen sie sich mitschuldig an der Verletzung der Militärgesetzgebung durch den Bundesrat. Die Grünen sind insbesondere bestürzt, dass die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK-N, Barbara Haering, die illegale Geheimnistuerei des Bundesrates mitgetragen hat. Sogar als an der letzten Sitzung der SiK-N über die Informationspolitik der Auslandeinsätze diskutiert wurde, hielt sie es nicht für nötig, ihre KollegInnen über den Einsatz in Teheran zu informieren.
Der Vorfall zeigt erneut, wie selektiv das VBS über Auslandeinsätze informiert. Als heikel taxierte Informationen, wie beispielsweise die Empfehlung der PSO-Kommission, Schweizer Truppen nach Afghanistan zu entsenden, werden vom VBS unter Verschluss gehalten. Diese Informationspolitik zu den Auslandeinsätzen ist inakzeptabel. Zusätzliche Kompetenzen bei Auslandeinsätzen darf es deshalb für den Bundesrat nicht geben.
Die Grünen werden mit einer Eingabe bei der Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der Aussenpolitischen Kommission APK eine umfassende Abklärung zum Gesetzesverstoss des Bundesrates sowie zum Verhalten der KommissionspräsidentInnen verlangen.