Medienmitteilungen Friedenspolitik

Die Grüne Fraktion fordert eine Veröffentlichung der Diskussionspapiere über einen Afghanistan-Einsatz sowie den sofortigen Rückzug der Stabsoffiziere, dafür den Ausbau des zivilen Friedenshandwerks.

Vor genau vier Jahren hat eine von den USA angeführte Koalition den Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen. Wie die weltweite Friedensbewegung gewarnt hatte, führte die von Bush, Blair und Aznar ausgelöste Gewalteskalation in eine politische und humanitäre Katastrophe. Zudem wurde der Terrorismus global gestärkt statt geschwächt. In Afghanistan führt die ausländische Intervention zu einer politischen und damit auch militärischen Stärkung der Taliban. Jeden Tag wird offensichtlicher, dass der globale Neomilitarismus, der unter dem Begriff „Friedenseinsätze“ operiert, nicht Menschenrechte, Demokratie und Frieden, sondern die Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen und die strategische Machtkontrolle bezweckt.

Wir Grünen verstehen uns als Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den us-amerikanischen, britischen und spanischen Friedenskräften, die den Rückzug der ausländischen Truppen aus dem Irak fordern. Der schweizerische Beitrag zu einer internationalen Friedenspolitik bedeutet zuallererst ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, insbesondere in den Irak, in den Nahen Osten und in Länder, die im Zweistromland und am Hindukusch Krieg führen. Zweitens bedeutet er den Verzicht auf jegliche direkte und indirekte Beteiligung an den Kriegen der USA und der Nato. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Afghanistan. Aufgrund der schriftlichen (u.a. Strategiebericht) und mündlichen Informationen aus der Verwaltung ist offensichtlich: Ausweitung der Auslandeinsätze heisst konkret und prioritär „Ausbau“ des Afghanistan-Einsatzes. Wir fordern die Veröffentlichung aller diesbezüglichen Erwägungen, beispielsweise des Jahresberichts 2006 der ausserparlamentarischen PSO-Kommission. Es geht nicht an, dass über dessen öffentlichen Gebrauch allein die NZZ verfügt.

Wir Grünen verlangen, dass die Schweiz angesichts der verhängnisvollen Kriegführung der USA und der Nato, die in der Zivilbevölkerung viele Opfer kostet und auch deswegen die Taliban stärkt, ihre vier Stabsoffiziere unverzüglich aus Afghanistan zurück ruft. Die einzige Sicherheit gegen die Verwicklung der Schweiz in derart unsinnige Kriege ist der Verzicht auf militärische Auslandeinsätze ausserhalb des strikten Rahmens von UNO-Missionen. Die Schweiz soll sich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik auf das zivile Friedenshandwerk konzentrieren. Dazu gehören ein verstärktes Engagement für die Nonproliferation von Atomwaffen, ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt sowie der Einsatz gegen ein erneutes Wettrüsten.