Medienmitteilungen Friedenspolitik
APK gegen grüne Vorstösse zu Nahost
Die Grünen sind empört, dass die Bürgerlichen in der Aussenpolitischen Kommission APK alle friedenspolitischen Nahost-Anträge aus der Grünen und der SP-Fraktion abgelehnt haben. Ihre Haltung widerspricht auch den Erwartungen der eigenen Mitglieder- und Wählerbasis.
Mit ihrem Nein zum grünen Hauptantrag, die militärische Kooperation sowie die Rüstungsbeziehungen mit Israel abzubrechen, wie auch dem Nein zum grünen Eventualantrag, die geplanten 12 Besuche der Schweizer Armee bei der israelischen Armee abzusagen, desavouieren die Bürgerlichen die schweizerischen Bemühungen für den Frieden, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Nahen Osten. Besonders stossend ist, dass sogar der Antrag, das Postulat Lang „Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens“ möglichst bald dem Plenum vorzulegen, verworfen wurde.
Wie wenig den Bürgerlichen an einem gerechten Frieden und am Völkerrecht liegt, zeigt ihr einhelliges Nein zum Antrag Carlo Sommaruga, „über die Bereitstellung von qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission“ zur Frage der Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu ermöglichen.
Wir Grünen verurteilten und verurteilen alle militärischen Angriffe, auch die der Hamas, auf Zivilpersonen. Aber wir fragen jene, welche die Tatsache übersehen, dass auf ein israelisches Opfer 100 palästinensische Opfer kommen, ob ein palästinensisches Menschenleben weniger Wert hat als ein israelisches Menschenleben.
Das Grundproblem des Nahost-Konflikts ist die Besetzung Palästinas durch Israel. Dessen Beendigung und die Anerkennung des demokratischen Willens des palästinensischen Volkes sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen gerechten Frieden. Dafür engagieren wir Grünen uns weiter. Dabei wissen wir die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hinter uns.