Medienmitteilungen Entwicklungszusammenarbeit

Der Vorstand der Grünen ruft auf dem Hintergrund des Seebebens in Südostasien Bundesrat und Parlament auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und den Beschluss zum Nationalbankgold zu revidieren.

Das Seebeben in Südostasien hat drastisch vor Augen geführt, wie verletzlich Menschen angesichts von Naturkatastrophen sind. Die Katastrophe hat aber auch deutlich gemacht, dass solche Katastrophen – auch wenn diesmal viele TouristInnen getroffen wurden – am stärksten die arme Bevölkerung treffen und dort am verheerendsten sind, wo Ökosysteme zerstört wurden. Der Vorstand der Grünen Schweiz ruft Bundesrat und Parlament auf, verschiedene Beschlüsse der letzten Zeit zu revidieren und die Weichen in Richtung nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Solidarität zu stellen:

• keine Sparmassnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im EP04 und in Zukunft
• keine Kürzung der EZA-Gelder zugunsten des Kohäsisonsfonds
• Kurzfristige Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des BIP, mittelfristig auf das von der UNO vorgegebene Ziel von 0,7 Prozent
• radikaler Abbau bei der Armee zugunsten von sozialer und ziviler Sicherheit und der Entwicklungszusammenarbeit. Mit einem Bruchteil der Milliardengelder, die jährlich weltweit für Rüstung ausgegeben werden, könnten effiziente Frühwarnsysteme aufgebaut und die Millionen von Toten durch Armut und Aids verhindert werden
• Einsatz eines Teils des Ertrages aus dem Nationalbankgold für den Wiederaufbau in Südostasien und insbesondere für den Aufbau eines guten Warnsystems. Die Grünen weisen darauf hin, dass eine Umfrage der NLZ zum Vorschlag von Josef Lang, 1/6 der Golderträge für diesen Zweck einzusetzen, eine zustimmende Mehr-heit gefunden hat.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich mit den Opfern der Katastrophe sehr solidarisch gezeigt. An Bundesrat und Parlament ist es nun, diese Solidarität entsprechend politisch politisch umzusetzen.