Grüne und Bundesrat
Zur Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008
Geschätzte Frau Nationalratspräsidentin
Geschätzter Herr Ständeratspräsident
Werte Kolleginnen und Kollegen
Heute ist ein wichtiger Tag – der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir sind jeden Tag herausgefordert, deren Postulate gerecht zu werden. Aber ausgerechnet am 10. Dezember 2008 sind wir besonders herausgefordert. Die SVP hat für den frei gewordenen Bundesratssitz zwei Kandidaten portiert, die wiederholt die Menschenrechte missachtet und das Völkerrecht verhöhnt haben. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr Christoph Blocher abgewählt.
Ueli Maurer als langjährigem Parteipräsidenten bedeuten Menschenrechte, Völkerrecht, Gewaltenteilung nicht viel. So spricht und schreibt er systematisch vom „sogenannten Völkerrecht“. So liebt er gezielte Provokationen mit rassistischen Begriffen wie „Neger“. So trägt er die Verantwortung für menschenverachtende Videos und Plakate wie das Schafplakat, dessen Rückzug der UNO-Berichterstatter zu Rassismus im September 2007 verlangte. Nicht ganz zufällig wurde dieses Plakat von zahlreichen rechtsextremen und faschistischen Gruppen Europas und anderer Kontinente übernommen. Unter seiner Ägide wurden Volksinitiativen lanciert, welche wesentliche Grundrechte verletzen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nannte er einen „Blinddarm“, den „man entfernen muss, sobald er zum Problem wird“. Das ist nicht einfach eine „Entgleisung“, wie in verharmlosenden Medienberichten zu lesen war. Solche Aussagen sind Ausdruck einer tatsächlich konsequenten Denkungsart.
Maurer hat nicht nur ein vormodernes Staats- und Rechtsverständnis. Er hat auch ein überholtes Familienbild. Bekanntlich will er uns Frauen wieder an den Herd zurück schicken. Neben den Frauen hält er auch die Umwelt für einen blossen „Kostenfaktor“. So macht er sich auch über die Klimaerwärmung lustig. Last but not least unterstützte er jene neoliberale Politik, welche uns zuerst die Finanzkrise und jetzt noch eine Rezession beschert.
Weder Blocher noch Maurer sind wählbar. Unser Land braucht Bundesräte und Bundesrätinnen, welche eine soziale, ökologische und offene Schweiz vertreten, so wie das Ständerat Luc Recordon tagtäglich und nachhaltig macht. Eine Schweiz, die, wie es in der Präambel der Bundesverfassung heisst, „die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen“ misst.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir dem Geist vom 12. Dezember 2007 treu! Wir haben Christoph Blocher und damit die offizielle SVP-Politik nicht abgewählt, um ihn ein Jahr später durch Ueli Maurer und die gleiche offizielle SVP-Politik ersetzen zu lassen. Respektieren wir weiter den Auftrag des 10. Dezembers, des Internationalen Tages der Menschenrechte. Verweigern Sie den beiden offiziellen SVP-Kandidaten ihre Stimme.
Therese Frösch
