Grüne Programme

Von Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen Partei der Schweiz
In einem Beitrag in der NZZ (16. 2. 2004) hat der frühere Generalsekretär der Grünen Partei der Schweiz (GPS), Bernhard Pulver, die Positionierung der GPS als Nischenpartei links von der SP kritisiert und für eine linksliberale, lösungsorientierte Politik plädiert. Der heutige Generalsekretär der GPS entgegnet, Bezugspunkt der Grünen sei nicht die Politik der SP, man habe mit einem linken, eigenständigen Profil Erfolg.

Zu den nationalen Wahlen 2003 sind die Grünen angetreten mit dem Slogan «Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch». Das war kein Versuch, sich links der SP als Nischenpartei zu positionieren. Vielmehr ist dieser Slogan Ausdruck eines eigenständigen, ganzheitlichen politischen Konzeptes. In diesem Konzept wird ökologische Politik begriffen als umfassende Neuordnung des Verhältnisses der Menschen zur Natur und der Menschen untereinander. Ökologische Politik beschränkt sich keineswegs auf Umweltpolitik, wie den Grünen immer wieder unterstellt wird. Einer ökologischen Politik geht es im Sinn des griechischen Begriffs oikos (Haus, Haushalt) um die Gestaltung des Welthaushaltes. Dazu gehören die wirtschaftlichen Tätigkeiten ebenso wie die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und ihr Verhältnis zur Umwelt. Oberste Kriterien einer ökologischen Politik sind der Schutz der Lebensgrundlagen und die Lebensqualität der Lebewesen. Für grüne Politik ist es deshalb unannehmbar, dass Menschen diskriminiert werden, dass sie in Armut oder Elend leben, dass Tiere gequält werden und die Natur zerstört wird.

Kritik am Diktat der «freien» Wirtschaft
Von diesem politischen Ansatz her weist grüne Politik auch Wirtschaftsformen zurück, die wie der Kapitalismus auf der Ausbeutung von Menschen und dem Raubbau und der Zerstörung der natürlichen Ressourcen beruhen. Es ist in meinen Augen ein gründliches Missverständnis grüner Politik, wenn Bernhard Pulver für möglichst viel Handlungsfreiheit der Wirtschaftsakteure plädiert. Massstab für die Wirtschaft sind in einem ökologischen Politikverständnis nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen und das soziale Wohlergehen der Menschen. Das bewerkstelligt nicht die «unsichtbare Hand», wie die Marktgläubigen im Gefolge von Adam Smith meinen, sondern dafür braucht es verbindliche Rahmenbedingungen, eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und Mitbestimmungsrechte von Arbeitenden und Angestellten. Wer angesichts des Deregulierungsdrucks der Wirtschaft der Freiheit der Wirtschaftsakteure das Wort redet, verkennt, dass diese Freiheit dazu benutzt wird, zunehmend alle Lebensbereiche dem Diktat von Profit und Konsum zu unterwerfen.
Es dürfte aus dem bisher gesagten deutlich geworden sein, dass der Bezugspunkt grüner Politik nicht die SP ist, wie Pulver unnötigerweise mahnt. Entstanden sind die Grünen Parteien als Reaktion auf «Die Grenzen des Wachstums», den alarmierenden Bericht des Club of Rome aus dem Jahre 1972. Dieser Bericht zeigte bereits vor über 30 Jahren auf, dass das herrschende Wirtschafts- und Konsummodell, das auf immer mehr quantitativem Wachstum beruht und die Gewinnmaximierung ins Zentrum rückt, die Lebensgrundlagen zerstört. Die Grünen sind die einzigen, die auch gegen SP und Gewerkschaften darauf bestehen, dass nur ein qualitatives Wirtschaftswachstum, das den ökologischen Grenzen Rechnung trägt und die Lebensqualität der Menschen nicht beeinträchtigt, akzeptabel ist. Als Alternativen zum undifferenzierten Credo, Arbeitslosigkeit und die Finanzierung der Sozialversicherungen seien nur mit mehr Wachstum zu beheben, haben die Grünen schon immer weitsichtigere Vorschläge ins Spiel gebracht. Als Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit zum Beispiel neue Arbeitszeitmodelle und eine Neuaufteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit auf Frauen und Männer. Zur Finanzierung der Sozialversicherungen zum Beispiel eine ökologische Steuerreform oder die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und eine Kapitalgewinnsteuer.

Links und ökologisch
In der Tat finden sich die Grünen mit ihren Vorschlägen meist im linken Lager oder links der SP. Aber nicht weil es Selbstzweck wäre, sich links der SP zu positionieren, sondern aufgrund der Übereinstimmung des linken und ökologisch begründeten Postulats, dass allen Menschen die gleichen Lebenschancen zustehen. Dafür braucht es eine Neuverteilung von Reichtum und Macht von oben nach unten und nicht umgekehrt. In diesem Sinne kämpfen die Grünen beispielsweise für Minimallöhne, einen qualitativ guten Service Public, das Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, eine zivile Friedenspolitik. Und auf diesem Hintergrund haben die Grünen die wohl fundierteste Kritik am Entlastungsprogramm 2003 formuliert und das Referendum gegen das Steuerpaket ergriffen.
Mit annähernd acht Prozent Wähleranteil bei den nationalen Wahlen 2003 sind die Grünen heute die grösste Oppositionspartei. Offenbar vermag die klare Politik der Grünen immer mehr Menschen zu überzeugen. Dass die Grünen ihre Strategie ändern sollten, um 10 bis 15 Prozent Stimmenanteil zu holen, wie Pulver meint, ist absurd. In einigen Kantonen und Städten haben die Grünen deutlich über 10 Prozent Stimmen geholt. Das beweist, dass die profilierte Politik der Grünen keineswegs in ein Nischendasein führt. Die Diskussionen mit den bürgerlichen Parteien vor den Bundesratswahlen haben im übrigen klar gezeigt, dass auf dieser Seite für die Grünen _ trotz hoher Dialogbereitschaft _ wenig zu holen ist. Und die Gespräche mit der SP haben deutlich gemacht, dass die Sorge um die institutionelle Machterhaltung diese Partei darin bremst, überzeugende Alternativen für eine nachhaltige Zukunft zu entwerfen.
Geteilt werden die politischen Inhalte der Grünen hingegen in ausserparlamentarischen Bewegungen wie beispielsweise bei den Sozialforen, den globalisierungskritischen Bewegungen, der Antikriegsbewegung und der neu belebten Frauenbewegung. Und mitgetragen werden die Inhalte der Grünen von sehr vielen jungen Menschen, die für Umweltfragen, soziale Anliegen, Menschenrechte und globale Zusammenhänge stark sensibilisiert sind. In der Verbindung mit diesen Kräften und deren Anliegen liegt die Zukunft der Grünen.