Waffen für Griechenland
Waffen für Griechenland
Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist vorgesehen, dass die Beiträge an die Nato um die Hälfte auf 60 Millionen Euro und die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt um 200 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro steigen.
Einer der wenigen PolitikerInnen, die einen sofortigen und langfristigen Stopp der griechischen Rüstungsvorhaben fordern, ist Daniel Cohn-Bendit: „Von aussen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heisst es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.“ Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament erklärt sich diese Absurdität mit Wirtschaftsinteressen, insbesondere französischen und deutschen.
Tatsächlich sind laut dem Rüstungsexportbericht 2010 die Griechen die zweitgrössten Abnehmer deutscher Kriegsgeräte. In spanischen und griechischen Zeitungen war zu lesen, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands damaligen Premier Giorgos Papandreou Ende Oktober 2011 daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschliessen. Dabei geht es vor allem um den Kauf von 90 neuen Kampfjets. Aussenminister Guido Westerwelle verlangte noch im Frühjahr 2010 von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“.
Dieses Verhalten ist umso skandalöser, als die Rüstungskäufe ein wichtiger Grund für die plötzlich explodierende Staatsschuld Griechenlands waren. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichneten zwischen 2005 und 2009 nur China, Indien, die Emirate und Südkorea mehr Waffenimporte als Griechenland. Das zivile Spardiktat der EU ist nicht nur unsozial und unsinnig. Es ist auch verlogen, solange die gleichen GriechInnen genötigt werden, Waffen zu kaufen.
