Aasad-Regime und Asyl-Gesetz
Das Asad-Regime und das Asyl-Gesetz
Die grösste Gefahr für den syrischen Tyrannen Baschar al-Asad ist die wachsende Zahl von Desertionen. Die Massaker, die das Regime anrichtet, veranlassen immer mehr Soldaten, häufig ganze Truppenteile, die Armee zu verlassen. Dabei riskieren die jungen Männer ihr Leben, den Angehörigen drohen schlimmste Repressalien.
Die grösste Hoffnung für Freiheit und Frieden in Syrien sind die Verweigerer. Sie sind das Herz des arabischen Frühlings in diesem multikonfessionellen und multiethnischen Land. Wer den Sturz des Asad-Regimes ohne Bürgerkrieg, ohne Blutvergiessen, ohne Flächenbrand will, setzt vor allem auf sie. Die Zersetzung der Armee nützt der Demokratie-Bewegung mehr als die Lieferung von Waffen an die Aufständischen und erst recht als eine militärische Intervention.
Ein Aufruf zur Desertion durch die Völkergemeinschaft oder Teile davon könnte den Zerfallsprozess der syrischen Armee stark beschleunigen. Warum dieses einfache und kostengünstige Mittel bislang nicht eingesetzt wurde, lässt sich einfach erklären: Wer selber Kriege führt oder plant, scheut die Idee der Verweigerung wie der Teufel das Weihwasser.
Die Schweiz, die spätestens seit dem nationalrätlichen Nein zum Somalia-Abenteuer über jedem Verdacht steht, sich mit eigenen Soldaten an Kriegen beteiligen zu wollen, wäre umso mehr berufen, die syrischen Soldaten zur Desertion zu ermuntern. Aber die rechte Mehrheit der Staatspolitischen Kommission tut genau das Gegenteil. Sie will Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund aufheben. Hier kommen zwei reaktionäre Motive zusammen: Nationalistische Flüchtlings-Abwehr und militaristische Verweigerer-Verachtung.
Jeder Nationalrat, jede Nationalrätin, welche für Artikel 3 Absatz 3 des Asylgesetzes stimmt, muss wissen, dass er und sie sich damit zum Komplizen und zur Komplizin von Generälen und Tyrannen wie Baschar al-Asad machen.
Das Schweizer Parlament steht vor einer Art Richtungswahl zwischen Boris Vian und seinem Deserteur und Baschar al-Asad und seinen Schergen.
