Der Schutz von AKW ist nicht verhandelbar
Der Schutz vor AKW ist nicht verhandelbar
Am 9. Juli stellte das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat (ENSI) aufgrund von Unterlagen der AKW-Betreiber fest, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz auch einem schweren Erdbeben standhalten. Korrekt wäre es allerdings, von einer Zwischenbilanz zu sprechen – denn selbst der stellvertretende ENSI-Direktor sagt: „Die aktuellen Erdbebennachweise haben nur eine vorübergehende Gültigkeit.“ Die Kraftwerke dürfen trotzdem weiter laufen. Das ENSI hat erneut zu Gunsten der AKW-Betreiber und gegen die Sicherheit der Bevölkerung entschieden.
In der Schweiz stehen die ältesten AKW der Welt. Nach heutigen Sicherheitsstandards dürften sie gar nicht mehr gebaut werden. Das ENSI hat bei anderer Gelegenheit eingeräumt, dass die Schweizer AKW 10- bis 20mal gefährlicher seien als AKW, welche auf dem neusten Stand der Technik sind. Je älter ein AKW ist, desto grösser ist das Risiko einer Atomkatastrophe. Und: Das Risiko wird noch grösser, wenn die Aufsicht nicht funktioniert.
Noch vor etwas mehr als einem Jahr waren der ETH-Professor Horst-Michael Prasser, dessen ETH-Lehrstuhl von der Atomlobby finanziert wird, sowie Peter Hufschmied, Verwaltungsratspräsident der Tropenhaus AG, an der wiederum die Mühleberg-Betreiberin BKW eine namhafte Beteiligung hat, Mitglieder des ENSI-Rates. Mit ihren Rücktritten - unter anderem auf Druck der Grünen - gestanden sie ihre offensichtlichen Interessenkonflikte ein. Dies ist aber nicht das einzige Beispiel für einen ungeklärter Filz-Vorwurf der Atomaufsicht, wie zwei Ereignisse aus den vergangenen Wochen zeigen.
Ende Juni ist der Spezialist für nukleare Abfälle, Marcos Buser, unter Protest aus der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zurück getreten. Diese Kommission berät den Bundesrat in Fragen der nuklearen Sicherheit. Grund: Das Bundesamt für Energie und das ENSI schliessen bei der Suche nach einem Atommülllager Einwände unabhängiger Experten aus. Vergangenes Wochenende war in den Zeitungen zu lesen, dass Walter Wildi, Geologieprofessor und ehemaliger Präsident der Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA), ins Departement von Doris Leuthard zitiert wurde, wo er für seine kritischen Äusserungen bei der Suche nach Atommülllagern gerügt wurde.
Zum Filz kommen die organisatorischen Mängel der Atomaufsicht. Das ENSI kann nur im Notfall ein AKW abstellen, und auch dann nur vorläufig. Zuständig für das definitive Abschalten sind das UVEK und der Bundesrat, welche aber gar nicht über die nötigen eigenen Fachleute verfügen. Zwar gibt es die KNS. Diese hat aber nicht die Ressourcen, eine unabhängige Zweitmeinung abzugeben. Eine solche ist seitens des UVEK und des Bundesrats aber auch gar nicht erwünscht. So diktiert das ENSI die Atomaufsicht und entscheidet im Falle eines Zweifels zu Gunsten der Betreiber - statt die AKW abzustellen, bis die Sicherheitsmängel behoben sind.
Das zentrale Problem ist, dass die heutige Gesetzgebung auf einen Atomausstieg nicht vorbereitet ist. Wie das ENSI selber einräumt, könnte es mit dem heutigen Gesetz sogar eine 100 jährige Betriebsdauer nicht verhindern“.
