Millionäre sind in der Schweiz willkommen

Ungerechte Steuerprivilegien abschaffen

Sogar die OECD fordert die Schweiz auf, die Pauschalbesteuerung, von denen reiche Ausländerinnen und Ausländer profitieren, abzuschaffen. Für diese Menschen müssten die gleichen Steuervorschriften gelten wie für die Schweizerinnen und Schweizer, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem neuesten Länderbericht letzten Monat gefordert.

Laut einer Rechnung der Finanzdirektorenkonferenz von 2008 profitieren über 5000 Millionärinnen und Millionäre in der Schweiz von diesem Steuerprivileg. Die Pauschalbesteuerung wurde in den 1930er Jahren eingeführt. Die Kantone versuchen seither, sich gegenseitig mit tollen Angeboten zu überbieten, um die Reichen zu sich zu locken.

Eigentlich sollten nur Leute davon profitieren, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind. An Beispielen wie dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg oder IKEA-Gründer Ingvar Feodor Kamprad, die über hiesige Holding- und Verwaltungsgesellschaften ihre weltweiten Konzerne managen, kann aber nicht wirklich von Erwerbslosigkeit gesprochen werden, oder? Auch die noch sehr junge Athina Onassis, die ihren offiziellen Wohnsitz in St. Moritz hat, liegt nicht auf der faulen Haut, sondern reist in der Welt herum und verwaltet aktiv, was sie von ihrem Grossvater und Reeder Aristoteles Onassis geerbt hat.

Während die Normalbürgerinnen und –bürger jeden einzelnen Franken ihres Einkommens angeben und versteuern müssen, werden diesen Menschen riesige Geschenke gemacht. Und während Steuerflüchtlingen mit dem grossen Portemonnaie die Türen weit geöffnet werden, werden Menschen, die vor dem Elend flüchten, mit harter Hand abgewiesen.

In einigen Kantonen wurde die Pauschalsteuer inzwischen per Volksabstimmung abgeschafft. Vekselberg musste darum vom Kanton Zürich in den Kanton Zug flüchten. Das kann es ja auch nicht sein. Ich finde, dass es dieses ungerechte und unsolidarische Steuerprivileg in keinem Kanton mehr geben dürfte. Darum unterschreibe ich die eidgenössische Volksinitiative der AL, die im März 2011 lanciert worden ist, und empfehle Ihnen, das auch zu tun.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Initiative der Grünen Luzern zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (Abstimmung am 11. März 2012)