Schweiz wird zum Banken- und Firmeneldorado

Das globale Verantwortungsbewusstsein bleibt auf der Strecke

Zum Jahresanfang wird dem Schweizer Bankenplatz weiterer Zulauf angekündigt. JP Morgan, die weltweit grösste Bank, soll in den nächsten zwei Jahren Hunderte von Stellen in der Schweiz schaffen. Diese Entwicklung reiht sich in eine lange Liste von Firmenzuzügen ein. Die Schweiz mausert sich vom Banktresor zum Buchhaltungseldorado. So sind die Umzüge in die Schweiz besonders im Banken- und Finanzsektor zu beobachten. Die Schweizer Standortförderer konnten sich zu Weihnachten selbst ein Kränzchen winden. Sie huldigen sich in den Jahresrückblicken für die vorzügliche Infrastruktur, die politische Stabilität und natürlich auch die steuerliche Attraktivität unseres Landes.

Rohstoffhändler, Investmentbanken, Finanzversicherer und Hedge-Fonds, aber auch Söldnerunternehmen (Aegis Defence Services) und Erdölförderfirmen mit Milliardenumsätzen (Weatherford) entdecken in global bewegteren Zeiten ihre Liebe zur ruhigen Schweiz. Das Jahr 2010 war ein Rekordjahr der Firmenzuzüge in die Schweiz.

Unser Land hat einen geschichtsträchtigen Ruf und verspricht ruhige See - auch wenn, wie Economiesuisse-Direktor Gentinetta es formuliert, der weltweite "Wettersturm" tobt.

Gentinetta und die Economiesuisse empfehlen auch im Jahr 2011, auf die bewährte wirtschaftspolitische Karte zu setzen: im internationalen Steuerwettbewerb unsere Spitzenposition ausbauen, Staatsausgaben senken, uns auf einen langfristig starken Franken einstellen und "unsere Nachbarn auf ihrem schmerzvollen Restrukturierungsweg wohlwollend begleiten". Da es in der Schweiz aber nur selten Fata Morganas gibt, können wir den Widerspruch zwischen einer "wohlwollenden Begleiterscheinung" und einer Steueroase gut erkennen.

Die Schweiz betreibt durch ihre einseitig finanziell ausgerichtete Tiefsteuerpolitik ein riskantes Spiel. Globales Verantwortungsbewusstsein bleibt dabei völlig auf der Strecke.

Die Grünen wünschen sich für das anbrechende Jahrzehnt ein Ende des kurzfristigen Profitdenkens der Politik und der Wirtschaft. Was die Schweiz zurzeit auszeichnet, ist tatsächlich eine vergleichsweise geringe Staatsverschuldung, tiefe Arbeitslosigkeit und eine demokratische Kultur. Diese Lage alleine für konservative Sparpolitik und Steuergeschenke an internationale Unternehmen zu verstehen, ist feige und fatal. Sowohl der soziale Frieden als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind durch dieses Heilsversprechen gefährdet.

Nur politische Rahmenbedingungen, welche ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Solidarität bewusst fördern, werden der Welt und damit auch der Schweiz eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen. Wir sollten unsere Situation als Chance begreifen und entsprechend mutig mit neuen Ideen jenseits der Finanzoptimierung in die Zukunft gehen. In diesem Sinne ein gutes neues Jahrzehnt.