Vier Sitze für das rechte Lager sind zu viel
Der neue Bundesrat muss die Energiewende vorantreiben
Am nächsten Mittwoch werden die Grünen nicht selber für einen Sitz im Bundesrat antreten, sondern sich darauf beschränken, als Parlamentsmitglieder mit Wahlrecht auf die neue Zusammensetzung Einfluss zu nehmen. Ihr oberstes Ziel dabei ist, dass der neue Bundesrat den Entscheid des bisherigen Bundesrates bestätigt, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Dieser Entscheid war historisch. Er darf jetzt nicht kippen, weil die Atomfreunde wieder die Oberhand gewinnen. Darum werden die Grünen diejenigen bestätigen, die sich klar für den Atomausstieg ausgesprochen hatten: Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga. Für die abtretende SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey werden sie einen der beiden SP-Kandidaten wählen.
Klar ist für die Grünen auch, dass die SVP und die FDP zusammen nicht vier Sitze haben dürfen. Erstens haben sich die Parteien nicht für den Atomausstieg ausgesprochen und zweitens rechtfertigen ihre Wahlresultate vom 23. Oktober keinesfalls eine Mehrheit in der Regierung. Das rechtsbürgerliche Lager wäre mit vier Personen im Bundesrat klar übervertreten. Ausserdem würde dies aller Voraussicht nach die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf bedeuten. Damit blieben im Bundesrat nur noch zwei Frauen übrig. Es kann nicht sein, dass der Frauenanteil in der Regierung nach nur einem Jahr in der Mehrheit wieder auf rund 29 Prozent zurückfällt.
Natürlich hätten die Grünen mit 8.4 Prozent WählerInnenanteil mehr Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat als die BDP mit 5.4 Prozent. Die Zeit für einen Grünen Bundesrat oder eine Grüne Bundesrätin wird kommen, davon bin ich überzeugt. Bis dahin sollten wir unseren Beitrag leisten, damit der Bundesrat die Energiewende umsetzt und sich für eine Grüne Wirtschaft einsetzt, den Klimawandel ernst nimmt, sich um den sozialen Zusammenhalt im Land kümmert und für gesicherte Sozialwerke sorgt. Das erreichen wir am besten, wenn wir grösstmögliche Kontinuität garantieren.
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Vier Sitze für das rechte Lager sind zu viel
Ich war von Anfang an gegen AKW, habe mich auch immer dagegen eingesetzt, aber ich halte es für sehr unklug, wegen diesem einen und dem Frauenthema geschlossen uralte und bewährte Abmachungen ohne vorherige gemeinsame Neuverhandlung über den Haufen zu werfen, das sogenannte rechte Lager auf eine, alles andere als korrekte Art und Weise abzuwürgen, zumal doch die meisten der FDP und auch ein ansehnlicher Teil der SVP den Ausstieg befürworten, eine Mehrheit wäre so oder so sicher gewesen, und auch das Volk steht hinter einem Ausstieg. Ein Vorwand also?
''Klar ist für die Grünen auch...'' schreiben Sie erhaben, als ob es daneben keine anderen Meinungen geben dürfte, und es scheint Sie nicht zu stören, dabei zu unsensiblen Mitteln zu greifen. (S/Beitrag an Herrn Leuenberger)
Den Weg, den die Miliparteien nun beschritten haben, als geballte Front gegen rechts anzutreten, es dabei nicht scheuen, sich laufend selber zu widersprechen, täglich ihre Meinungen zu revidieren, zeugt weder von Geradlinigkeit noch von Uebereinstimmung. Nichts rechtfertigt dieses Verhalten. Auch die rechten Parteien haben ihre Berechtigung, und es wäre eine Chance gewesen, mit ihnen zusammen gleichzeitig auch die Grundursache aller Miseren, die Ueberbevölkerung, aufgeschlossen und nüchtern anzugehen. Ich will damit sagen, Neinsagerei, Alleinanspruch auf die Wahrheit und gegenseitige Beschuldigungen kommen von beiden Seiten, deshalb wird Ihre Strategie wohl nicht aufgehen.
Alles in allem bin ich enttäuscht, dass gerade Ihr Jungen untereinander nicht das Gespräch sucht, Euch Zeit für lohnenswerte Diskussionen nehmt und auch offenherzig heisse Themen gemeinsam anpackt, wieder versucht, einander zuzuhören und zu verstehen. Es gibt auf beiden Seiten intelligente, weitsichtige Köpfe, also bitte, findet und verbindet Euch im Interesse der Natur!