Der sich selbst regulierende Markt
Und wer bezahlt die Kosten?
Das Attentat von Norwegen, die Atomkatastrophe von Fukushima, Hunger am Horn von Afrika,… Die schrecklichen Ereignisse verschwinden aus den Schlagzeilen angesichts der Nachrichten von den Börsenturbulenzen weltweit und vom starken Franken, welcher der Schweizer Exportwirtschaft und dem Tourismus, der Nationalbank und dem Bundesrat Sorgen macht. Die Nachrichten jagen sich, und die gewöhnlichen Leute, welche Mühe haben, die Zusammenhänge auf dem globalen Finanzmarkt zu verstehen, reiben sich die Augen, welche Krisen und Turbulenzen die freie Marktwirtschaft hervorrufen kann, wo doch immer gesagt wird, der Markt regle sich selber. Da sagt irgendeine Ratingagentur, die USA seien nicht mehr auf dem höchsten Stand ihrer Kreditwürdigkeit, und schon droht der ganzen Welt eine Rezession. Deren Kosten schlussendlich wer bezahlen wird? Die Arbeitnehmenden, die Konsumentinnen und Konsumenten, die sozial Schwächsten, weil beim zwangsläufig folgenden Sparprogramm diese am meisten betroffen sind.
Doch es gibt auch Profiteure wie der Detailhandel und die Autoimporteure, welche ihre Waren wegen des tiefen Euro-Kurses billig einkaufen können und die Gewinne nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Der Bundesrat wird morgen an einem Runden Tisch darüber beraten, wie über das Kartellgesetz und die Wettbewerbskommission gegen diese "unanständigen" Währungsgewinne (Zitat CVP-Nationalrat Pirmin Bischof!) vorgegangen werden kann. Da fragt sich SVP-Präsident Toni Brunner (10v10 vom Montagabend): "Ist die Politik befugt, in den Markt einzugreifen?" Man müsse doch an die Eigenverantwortung der Unternehmen appellieren, ist sein Rezept. Ausgerechnet die SVP stellt diese Frage! Wieso pflastert sie denn in diesen Tagen die ganze Schweiz, jede Plakataushangstelle voll mit "Masseneinwanderung stoppen"? Ist es denn nicht der Markt, der die Einwanderung regelt? Wieso müssen wir die Einwanderung regulieren, den Wild-West-Kapitalismus aber nicht? Die SVP entlarvt sich wieder einmal selber. Sie denkt weder an die Konsumentinnen und Konsumenten noch an sonst irgendeinen Bürger oder eine Bürgerin in der Schweiz. Ihr Rezept sind einfache, emotionale Botschaften auf der Jagd nach Wählerinnern und Wählern. Dass auf den freien Märkten immer die Reichen gewinnen, ist ihnen egal – sie gehören ja dazu. Dass die aktuellen Turbulenzen das Ergebnis von blinder Deregulierung ist, ist ihnen ebenfalls egal, oder sie verstehen es nicht. Und dass für ihre Rezepte gegen die Krisen – Sparen bei den Sozialwerken, aber keinesfalls bei der Armee – diejenigen bezahlen, für die sie sich vermeintlich einsetzen, ist ihnen auch egal.
Und so kann ich Constantin Seibt nur recht geben, wenn er in seinem Tagi-Kommentar "Der rechte Abschied von der Politik" zur neuen Rechten in den USA treffend sagt: "Sie sind die Feinde der Zivilisation." Und ich meine damit die SVP.
