Migranten sind die Sündenböcke

18.04.2011 - Ueli Leuenberger

Schwarzenbach lässt grüssen

James Schwarzenbach ist zwar in den 90-er Jahren verstorben und seine politisches Erbe und sein Wählerpotenzial von der Blocher-SVP übernommen worden. Trotzdem geistert er immer noch in gewissen Köpfen herum. Die Schweiz sei „überbevölkert“, heisst es, was natürlich für gewisse Menschen „mit Ausländern überbevölkert“ bedeutet. Dieser Diskurs kehrt mit voller Kraft in die politische und mediale Debatte zurück.


Wer nicht gross nachdenken will, findet in den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Schweizer Pass den idealen Sündenbock für die grossen Umweltfragen. Auch wenn die Initianten von Ecopop (die mit den Grünen rein gar nichts zu tun haben) xenophobe Neigungen verleugnen, wird die Debatte wie in den 60er und 70er Jahren unentrinnbar in diese Richtung abgleiten.


Es zeugt von fehlendem Grips, wenn die ausländischen Arbeitskräfte für die desaströse Raumplanung, die Zersiedelung des Mittellandes und die Zubetonierung unseres Landes verantwortlich gemacht werden. Dem Bevölkerungszuwachs rigide prozentuale Begrenzungen auferlegen zu wollen, bedeutet, die Augen vor zahlreichen Realitäten zu verschliessen.


Arbeiterinnen und Arbeiter und zahlreiche Kader von Multis etablieren sich in der Schweiz, weil neue Firmen mit Steuerbegünstigungen und anderen Vorteilen angelockt werden. Um sich dieser Entwicklung zu widersetzen, müssen die Regierung und ihre Wirtschaftsförderungsinstitutionen die Niederlassungsbewilligungen für solche Firmen unter dem Aspekt des ökologischen und sozialen Einflusses untersuchen. Zudem müssen wir uns überlegen, welche Wirtschaft wir wollen: In meinen Augen muss diese natürlich Grün sein.


Es gibt einen grossen Unterschied zwischen einer reichen Kaderperson, welche eine Villa von 700 Quadratmetern mit Grünflächen bewohnt und einen 4x4 fährt, sowie einer Familie, die eine 50 Quadratmeter grosse 3-Zimmer-Wohnung bewohnt, die öffentlichen Verkehrsmittel benützt und Velo fährt. Der ökologische Fussabdruck dieser zwei Haushalte ist nicht vergleichbar.


Gleichzeitig ist es unumgänglich, dass die flankierenden Massnahmen, die vor der Abstimmung über die Bilateralen versprochen worden sind, in der ganzen Schweiz umgesetzt werden: die Einführung des Mindestlohnes, die Ausweitung der Gesamtarbeitsverträge und Musterarbeitsverträge, um alle Arbeiter vor der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndumping zu schützen.
Wenn wir vom ökologischen Fussabdruck sprechen, dürfen wir nicht den ideologischen Fussabdruck von nationalistischen Stiefeln vergessen, der den nationalen Zusammenhalt erschüttert, welcher nötig wäre, um sich den wahren Problemen zu stellen, die unseren Planeten bedrohen.
 

5 Kommentare

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Kommentare

Grüne Politik und Wirtschaft minimiert Migration

Mit der angestrebten grünen Wirtschaft werden lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt, dies von der Konsequenz her global.
Nachhaltige Produkte und kleinere Transportwege verringern die berufliche Mobilität der nächsten Generationen und schaffen global mehr Frieden und weniger Wanderungen dank der Ressourcenschonung und somit mehr Überlebensmöglichkeiten in anderen Kontinenten und Ländern.
Neben weniger Flüchtlingen und sich verbessernden Arbeitsbedingungen im Inland kann ein unökologischer und asozialer EU-Beitritt der Schweiz verhindert werden. Warum warten, bis die EU ökologisch ist, wenn wir es alleine hinkriegen?

Eine vom Aussterben bedrohte welsche Gemeinde befasst sich ernsthaft mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, um neue Bewohner und innovative Unternehmen anziehen und somit am Leben bleiben zu können. Wie das in etwas aussehen könnte: siehe Datei auf http://suvivalstgallen.pbworks.com/w/page/27458451/DiskussionsstandTheoretisch.
Eine grüne Politik würde solche positiven Entwicklungen enorm beschleunigen, der Klimawandel steht vor der Tür...
Jetzt handeln anstatt später für die Schäden noch viel mehr bezahlen!
Kirchgraber Stefan | 18.04.2011

Richtigstellung seitens Ecopop (Association Ecologie et Population) :

Für uns ist allein die Menschzahl massgebend - völlig unabhängig davon, woher die Menschen stammen!
Die Aufklärungsarbeit von Ecopop in die Nähe eines Schwarzenbach zu stellen, und uns gar zu unterstellen, Migranten als Sündenböcke zu bezeichnen, ist absurd und wir verwahren uns in aller Form gegen solche Unterstellungen.
Die Umweltvereinigung Ecopop (Association Ecologie et Population) gibt es schon seit 1970, viele Jahre bevor eine Grüne Bewegung in der Schweiz - deren Ziele wir unterstützen - überhaupt existierte. Von Beginn an warnte Ecopop vor den Folgen eines schon damals kaum nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf die Umwelt, fokussierte sich dabei aber bewusst auf das exponentielle Wachstum der Bevölkerung - weltweit vor allem in Entwicklungsländern, aber auch in der Schweiz.

Die Weltbevölkerung wächst seit Mitte 19. Jahrhundert exponentiell. Anfang 20. Jahrhundert gab es 1.65 Milliarden, jetzt im Jahr 2011 erreicht die Weltbevölkerung bereits 7 Milliarden Menschen. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat die Weltbevölkerung um 1 Milliarde, oder täglich um 270‘000 Menschen, zugenommen! Eine solche Bevölkerungszunahme hat es in der ganzen Geschichte der Menschheit noch nie gegeben.
Jeder Mensch hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben, ausreichend Nahrung und Wasser, ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Bildung, Arbeit, und nicht zuletzt auf eine intakte Umwelt. Die wachsende Zahl Menschen macht dies immer schwieriger und bald unmöglich, wie beispielhaft das Elementarbedürfnis Nahrung zeigt.
Neben einer globalen Mitbetroffenheit und Mitverantwortung müssen wir aber auch für unsere lokale Welt Sorge tragen. Nur wenn jede Region und jedes Land für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf seinem Gebiet sorgt, kann global ein nachhaltiges Zusammenleben Mensch-Natur gelingen. Dafür reicht aber die Reduktion der pro-Kopf-Belastung schon länger nicht mehr, weil dieser langsamer zurückgeht als die Anzahl Menschen steigt. Das sehen wir im Gesamtenergieverbrauch der stetig steigt trotz pro-Kopf-Abnahme.
Im Unterschied zur globalen Situation beruht das Bevölkerungswachstum in der Schweiz nicht auf einer hohen Kinderzahl, sondern hauptsächlich auf Zuwanderung. Da die stark steigende Zahl der in der Schweiz wohnhaften Menschen (völlig unabhängig von ihrer Herkunft) zunehmend in eine Abnahme der Lebensqualität umschlägt wie: Verbetonierung der Landschaft, Überfüllung in Zügen und in den städtischen Agglomerationen, Druck auf die Mieten, vor allem zulasten einkommensschwacher Menschen, alarmierender und unwiderruflicher Verlust an Artenvielfalt etc., konzentrieren wir uns in unserer Initiative auf eine Beschränkung der Einwanderungszahl auf ein Mass, wie es noch vor dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gegolten hatte und ökologisch noch vertretbar erscheint. Dabei wollen wir keineswegs eine Kündigung dieses Abkommens mit der EU, sondern eine Anpassung um die - von uns durchaus begrüsste - Einwanderung auf ein langfristig verträgliches Mass zu bringen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Übrigen nicht Gegenstand unserer Initiative weil Asylbewerber nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen; hier sind internationale humanitäre Abkommen selbstverständlich weiterhin zu respektieren.
Wir erinnern daran, dass in den letzten Jahren die Zunahme der schweizerischen Wohnbevölkerung das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) überstieg, was zu einer spürbaren Reduktion des verfügbaren Einkommens der einzelnen Bürger geführt hat. Das hochgelobte Wirtschaftswachstum wirkte sich somit auf die Wohnbevölkerung in der Schweiz - Schweizer wie Ausländer! - sogar negativ aus. Vor allem der Mittelstand verliert laufend an realem Einkommen, da die Löhne inflationsbereinigt praktisch stagnieren.
Selbstverständlich gibt es über die Wege zum Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft, d.h. über die einzusetzenden Mittel, unterschiedliche Meinungen. Ecopop will vor allem über die Gestaltung der Rahmenbedingungen und Preise, und weniger über staatliche Vorschriften, einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Einsatz der knappen Ressourcen wie namentlich Energie erreichen: Umweltabgaben wie beispielsweise eine CO2-Abgabe auf den Treibstoffen, oder auch eine Besteuerung der Energie - beispielsweise durch ein Ersetzen der wenig sozialen Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer. Da aber die wachsende Menschenzahl - weltweit wie in der Schweiz - diese absolut notwendigen umweltschonenden Massnahmen laufend überkompensiert, muss unabdingbar und dringend eine massvolle Beschränkung der Einwanderung erreicht werden.
Dazu kommt in Entwicklungsländern mit immer noch hohem Bevölkerungswachstum die Förderung einer freiwilligen Familienplanung und generell eine Förderung der Stellung der Frauen, namentlich in den 50 ärmsten Ländern der Welt, wo immer noch die Kinderzahl - von den betroffenen Frauen ungewollt - bei fünf bis acht Geburten liegt. Familienplanung ist seit 2004 ein von der UNO anerkanntes Menschenrecht!
Ohne diese Massnahmen – weltweit, aber auch in der Schweiz – macht ein weiteres ungebremstes Wachstum der Bevölkerungszahlen alle Bemühungen zum Klima- und Umweltschutz zunichte, und die Umweltzerstörung geht unvermeidlich weiter.
Leider funktioniert die Schweizer Politik beim Thema Bevölkerung stark ideologisch: auf der einen Seite der Schafhirte SVP, der es vor allem auf die schwarzen Schafe abgesehen hat, auf der anderen Seite die links-grünen Kreise, welche das Thema verdrängen und so tun, als ob nur das pro-Kopf-Verhalten zählt, die Anzahl Leute dagegen keine Rolle spielt.
Ecopop ist politisch neutral und möchte mit dieser Initiative beitragen, dass alle politischen Gruppierungen konstruktiv zusammenarbeiten, um dieses grosse Problem gemeinsam anzugehen: menschlich, sozial, ökologisch.
Andreas Thommen | 21.04.2011

Den Stier bei den Hörnern packen

Ich kenne Ecopop nicht, jedoch kann grüne Politik gerade beim Thema Migration breite Bevölkerungskreise abholen. Die Initiative von Ecopop kann grünen Interessen durchaus dienen, wenn die genannten Rahmenbedingungen und Lösungsoptionen kompatibel mit der grünen Wirtschaft, der grünen Politik sind. Migration ist eine Tatsache und hängt stark mit dem aktuellen Wirtschaftssystem, mit der bürgerlichen Politik zusammen.

Eine Anpassung der Bilateralen ist faktisch unmöglich: Die Aufhebung der Kontingente nach den bei Annahme festgelegten Jahren würde die gesamten Bilateralen ungültig erklären. Wenn die Schweiz heute bereits ein Existenzsicherndes Grundeinkommen hätte wäre das kein Problem; es würden soviele Personen zuwandern, wie Wohnraum zur Verfügung gestellt würde, um unsere ökologische Wirtschaft in Schwung zu halten. Nachahmer in anderen Ländern würden einen Anreiz bieten, dass weniger in die Schweiz ausgewandert wird.
Kirchgraber Stefan | 22.04.2011
Ich meinte bezüglich Aufhebung der Kontingente folgendes: Bei Annahme der Bilateralen wurde gleichzeitig die Aufhebung der Einwanderungskontingente nach einigen Jahren (12?) angenommen. Diese Aufhebung rückgängig zu machen bedeutete eine Ungültigerklärung der bisherigen Bilateralen.
Kirchgraber Stefan | 22.04.2011

Erwerbsarbeit heute dank absichtlich provozierter Migration

Zum Schein irgendwie komisch-unlogisch tun und dafür Geld erhalten. Keine Branche ist ausgenommen. Die Wirtschaftselite, die bürgerliche Politik fordern diese Arbeitsweise zum Erhalt der Wirtschaft; was anders tickt und handelt solle verrecken. Russisch Roulette, wer mitmachen 'darf' und wer nicht. Anders ist das sogenannte Leben, das halt so und nicht anders sei, nicht zu verstehen.

Wurde mir das nicht frühzeitig beigebracht? Bin ich und meine Eltern deshalb Nestbeschmutzer? Und was ist mit dem Rest der Natur?
Kirchgraber Stefan | 26.04.2011
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