Machtdemonstration der bürgerlichen Mitte

Das letzte Wort hat das Volk

Tja, also über die SP habe ich mich ja bei diesen Bundesratswahlen nicht wirklich gefreut. Ihrem immer solidarischen Partner, den Grünen, im ersten Wahlgang bei der Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz nicht mal die Hälfte der Fraktionsstimmen zu geben, ist nicht in Ordnung. Auch die Debatte im Vorfeld, bei der die Grüne Kandidatin Brigit Wyss schlecht gemacht wurde, nur damit die SP keine Stellung gegenüber der FDP beziehen muss, war nicht grad die feine Art. Am 22. September war ich ziemlich wütend über die Sozis und habe mit umso mehr Freude zur Kenntnis genommen, dass in Umfragen in Deutschland die Grünen gleichauf mit der SPD liegen.

Aber das nun so mit Simonetta Sommaruga umgesprungen wird, das ist echt nicht fair. Die Bürgerlichen haben sich in der Mitte zusammengerauft und wollen anscheinend Eveline Widmer-Schlumpf den Rücken stärken, damit sie die nächsten Wahlen übersteht. Dabei haben die Bundesräte überhaupt nicht bedacht, wer sich in welchem Departement am besten macht. Sommaruga hätte sich in jedem der vier Departemente, welchen eine Rochade widerfuhr, besser einbringen können, als im Justizdepartement. Das ist eine ganz klare Kampfansage an die SP. Die Bürgerlichen wollten somit Sommaruga für die Nationalratswahlen 2011 kaltstellen. Sie wird es schwierig haben in diesem Departement:

1. Weil sie nicht vom Fach ist und ihre Schwerpunktthemen weder in der Asyl- noch in der Migrationspolitik waren. Von Strafvollzug versteht sie weniger als einige andere Bundesrätinnen und Bundesräte, welche zum Teil Juristinnen und Juristen sind.
2. Weil es schwierig sein wird, auf diesem Parkett in einem bürgerlich dominierten Land wirklich zu punkten. Die eiserne Hand, welche ihre VorgängerInnen an den Tag legten, wird sie nicht so schnell zu einer progressiven AusländerInnen-Politik umwandeln können. Umso mehr, da sie im Bundesrat keine Mehrheit haben wird.

Enttäuscht bin ich auch von Johann Schneider-Amman, dem total integeren Mensch aus der Wirtschaft... Auch er hat nicht mitgeholfen, dass es zu einer Konsenslösung kam. Es musste abgestimmt werden. Wie im Kindergarten. Es handelt sich hier ganz klar um eine Machtdemonstration der bürgerlichen Mitte, welche plötzlich neuen Aufwind spürt.

Ich hoffe, dass das Volk diese hässlichen Spielchen, welche hier getrieben werden, erkennt und dies nächstes Jahr dementsprechend zum Ausdruck bringen wird. Die Bürgerlichen müssen verlieren, da sonst nie eine fähige Regierung mit zwei SPlerInnen und zwei Grünen zum Durchbruch kommt.

Jetzt aber sollen die Bundesräte dazu stehen, für wen sie welches Departement vorgesehen haben, und zwar jede und jeder einzelne. Und dann schauen wir mal, was das Volk dazu meint.