Nach dem doppelten Nein der SP

Gemeinsam in den Endspurt!

Die Grünen gratulieren den SP-KollegInnen, die am 30. Oktober trotz der intensiven Kampagne eines Teils der SP-Fraktion nicht auch noch den Rattenfängern folgen, sondern ihrem Präsidenten, der klar für das doppelte NEIN plädiert. Doppelbestrafungen und ein Sonderstrafrecht auch für Menschen, die hier geboren worden sind – das kann doch nicht die Lösung von Linken sein?

Ich freue mich und beglückwünsche alle Kameraden und Kameradinnen, die sich dafür eingesetzt haben, dass ihre Partei den Gegenvorschlag ablehnt. Ich bedanke mich bei all jenen, die nicht der angeblich taktischen Argumentation gefolgt sind, die letztendlich zur Stärkung der aktuellen Fremdenfeindlichkeit führt. Die Dinge klar auszusprechen, daran fehlt es oft in unserem Land. Das gilt auch für den Bereich der Einwanderung.

Das geltende Recht trägt klar die Handschrift der SVP. Nicht umsonst frohlockte Maurer nach der Verabschiedung des AuG. Deshalb können die Grünen nicht, noch einer Verschärfung der Wegweisungspraxis zuzustimmen, nachdem schon die geltende Praxis für uns zu weit geht und daher ja auch per Referendum zum AuG bekämpft wurde!

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der SP zu kämpfen, womit wir bereits mit zahlreichen militanten SP-Leuten seit Kampagnenstart begonnen haben. Wir müssen gemeinsam in den Endspurt gehen, weil wir noch viele Bürgerinnen und Bürger der Linken bis zum 28.11. überzeugen müssen!
"Patriotismus bis in die Niederungen der Xenophobie" hat der grosse Schriftsteller Max Frisch angeprangert. Klein beigeben zu Gunsten der Fremdenfeindlichen, die auf internationales Recht abgestimmte fremdenfeindliche Projekte haben, ist nicht der Weg derjenigen, die sich für eine offene und solidarische Schweiz einsetzen!