Handeln statt kritisieren
04.02.2010
- Yann Golay
Moralkeule ist fehl am Platz
In der Tat: Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass die deutsche Regierung – eine demokratische Regierung eines Rechtsstaates - gestohlene Bankdaten aus der Schweiz einkaufen und diese für Strafermittlungen verwenden will. Es ist verständlich, dass ein solches Vorgehen Empörung auslöst.
Doch: Es ist nicht an uns Schweizerinnen und Schweizern, jetzt die Moralkeule zu schwingen und die deutsche Regierung zu kritisieren. Schliesslich ist es unser Bankensystem, welches die deutschen Bürgerinnen und Bürger motiviert, ihre Gelder auf Schweizer Konten zu deponieren. Die Schweiz hat mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen. Demnach werden Zinserträge auf Guthaben von EU-Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz besteuert. Doch offenbar ist es trotz dieses Abkommens möglich, Gelder am deutschen Fiskus vorbeizuschmuggeln. Daher ist es jetzt nicht an uns, den Einkauf der gestohlenen Bankdaten zu kritisieren.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind auf allen Ebenen hervorragend: auf der Ebene der Regierungen, der Parlamente und des Volkes. Deutschland hat innerhalb der EU oft die Rolle des Fürsprechers der Schweiz eingenommen. Die beiden Völker pflegen einen intensiven politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Vorwürfe, die nun pauschal gegen die deutsche Regierung oder das deutsche Volk laut werden, sind deplatziert.
Schauen wir zuerst in den eigenen Spiegel. Wir haben ein Problem mit unseren Konten. Dieses Problem müssen wir jetzt ein für alle Mal lösen, damit wir kein Hort von Fluchtgeldern mehr sind. Es ist höchste Zeit, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die eine rein schweizerische Erfindung ist, endgültig abzuschaffen. Lasst uns die Gemüter beruhigen. Verwenden wir die Energie, um unsere eigenen Hausaufgaben zu machen.
2 Kommentare
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Moralkeule ist nicht fehl am Platz
Hi,
ich bin Mitglied bei den deutschen Grünen. Es kann durchaus sein, dass das Schweizer Steuer- und Bankensystem dem deutschen Staat nicht gefällt. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, dass der deutsche Staat kriminell wird.
Das was der Verkäufer der CD gemacht hat, ist nach deutschem Recht als Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten oder Verletzung von Privatgeheimnisses §§ 202a, 202b oder 203 des deutschen Strafgesetzes strafbar.
Dem Täter auch noch Geld für die CD mit den „geklauten" Daten zu geben dürfte nach meiner Einschätzung als Rechtsanwalt nach deutschem Recht den Straftatbestand der Begünstigung § 257 des deutschen StGB erfüllen.
[Hehlerei (§259 des deutschen StGB) ist nur deshalb nicht erfüllt, weil zwar die CD eine Sache ist, die auf der CD gespeicherten Daten nach deutschem Recht aber keine Sache sind und nicht die CD sondern nur die Daten rechtswidrig beschafft wurden. Eine Unterscheidung des deutschen Rechts, die mindestens so unsinnig ist, wie Eure Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.]
Ihr habt also alles Recht, wegen des Kaufs der CD auf die deutsche Regierung sauer zu sein.
Dazu wäre der Kauf der Daten CD nicht erforderlich. Bei jeder Entführung wird dem Entführer bei der Lösegeldübergabe eine Falle gestellt.
So hätte unsere deutsche Regierung auch bei der CD handeln sollen. Kaufbereitschaft vortäuschen, den Verkäufer in die Falle locken, verhaften, an Euch ausliefern und dabei die CD beschlagnahmen, um gegen unsere deutschen Steuerhinterzieher vorzugehen.
Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Angebot zum Kauf der CD gewesen.
Das dies nicht gemacht, sondern das Geld für die CD tatsächlich gezahlt wurde, ist eine Schande für ganz Deutschland.
ich bin Mitglied bei den deutschen Grünen. Es kann durchaus sein, dass das Schweizer Steuer- und Bankensystem dem deutschen Staat nicht gefällt. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, dass der deutsche Staat kriminell wird.
Das was der Verkäufer der CD gemacht hat, ist nach deutschem Recht als Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten oder Verletzung von Privatgeheimnisses §§ 202a, 202b oder 203 des deutschen Strafgesetzes strafbar.
Dem Täter auch noch Geld für die CD mit den „geklauten" Daten zu geben dürfte nach meiner Einschätzung als Rechtsanwalt nach deutschem Recht den Straftatbestand der Begünstigung § 257 des deutschen StGB erfüllen.
[Hehlerei (§259 des deutschen StGB) ist nur deshalb nicht erfüllt, weil zwar die CD eine Sache ist, die auf der CD gespeicherten Daten nach deutschem Recht aber keine Sache sind und nicht die CD sondern nur die Daten rechtswidrig beschafft wurden. Eine Unterscheidung des deutschen Rechts, die mindestens so unsinnig ist, wie Eure Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.]
Ihr habt also alles Recht, wegen des Kaufs der CD auf die deutsche Regierung sauer zu sein.
Dazu wäre der Kauf der Daten CD nicht erforderlich. Bei jeder Entführung wird dem Entführer bei der Lösegeldübergabe eine Falle gestellt.
So hätte unsere deutsche Regierung auch bei der CD handeln sollen. Kaufbereitschaft vortäuschen, den Verkäufer in die Falle locken, verhaften, an Euch ausliefern und dabei die CD beschlagnahmen, um gegen unsere deutschen Steuerhinterzieher vorzugehen.
Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Angebot zum Kauf der CD gewesen.
Das dies nicht gemacht, sondern das Geld für die CD tatsächlich gezahlt wurde, ist eine Schande für ganz Deutschland.
Bernhard Müller
| 07.02.2010
Hauptsache: Die Schweiz muss mit dem Schutz vom "offshore" Steuerbetrug aufhören
Um es genauer auszudrücken: M.E. ist der Kauf der Daten zwar schwierig, aber trotzdem einigermassen nachvollziehbar. Vergleichbar mit der Kronzeugenregelung – nicht mit einer Entführung.
Grundsätzlich soll nun die Schweiz neue Regelungen zur Amtshilfe im Steuerverfahren aufstellen, die sie leichter erlauben – unter dem Vorbehalt, dass der anfragende Staat die Grundwerte eines Rechtsstaats respektiert Zudem muss die Schweiz im Rahmen der kommenden Verhandlungen, ihre Stärke gelten lassen – wie etwa im Kampf gegen die Geldwäscherei, wo sie ziemlich vorbildlich da steht – s. dazu das Postulat vom 20.03.2008 vom grünen Ständerat Luc Recordon: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083188
S. auch die Medienmitteilung vom 08.02.2010 der Grünen Schweiz zur Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Zusammenhänge, die zur Rettung der UBS durch den Schweizer Staat geführt haben: http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/wirtschaft/finanzen_steuern/medienmitteilungen/praesidium_puk.html
S. auch noch den interessanten Beitrag von Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen Deutschland) zum vermeintlichen „Datenklau“ durch den deutschen Staat: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/steuersuender-daten-kaufen.html
Grundsätzlich soll nun die Schweiz neue Regelungen zur Amtshilfe im Steuerverfahren aufstellen, die sie leichter erlauben – unter dem Vorbehalt, dass der anfragende Staat die Grundwerte eines Rechtsstaats respektiert Zudem muss die Schweiz im Rahmen der kommenden Verhandlungen, ihre Stärke gelten lassen – wie etwa im Kampf gegen die Geldwäscherei, wo sie ziemlich vorbildlich da steht – s. dazu das Postulat vom 20.03.2008 vom grünen Ständerat Luc Recordon: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083188
S. auch die Medienmitteilung vom 08.02.2010 der Grünen Schweiz zur Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Zusammenhänge, die zur Rettung der UBS durch den Schweizer Staat geführt haben: http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/wirtschaft/finanzen_steuern/medienmitteilungen/praesidium_puk.html
S. auch noch den interessanten Beitrag von Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen Deutschland) zum vermeintlichen „Datenklau“ durch den deutschen Staat: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/steuersuender-daten-kaufen.html
Yann Golay
| 10.02.2010
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