Wir wollen keinen Mogel-Wein
Die Grünen sind nicht EU-feindlich
Die Grünen unterstützen das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Eine „unheilige Allianz“ sollen die Grünen und die SVP gebildet haben, ist in diesen Tagen in den Schweizer Zeitungen zu lesen. Gemeint ist eine unheilige Allianz von zwei mutmasslichen EU-Feinden. Gar einen Rückfall ins Jahr 1992 konstatiert die Westschweizer „Le Temps“. Damals waren die Grünen mehrheitlich skeptisch gegenüber dem EWR – das stimmt.
Wer aber so schreibt, hat weder die Argumente der Grünen begriffen noch sich daran erinnert, dass die Grünen sich bereits seit 15 Jahren für einen EU-Beitritt der Schweiz einsetzen. Die Grünen unterstützen das Referendum nicht, um sich mit einer EU-feindlichen und nationalistischen Partei ins Bett zu legen. Die Grünen sorgen sich aber um die hohen Standards der Schweizer Produkte, wenn es um die Umwelt und die Gesellschaft geht. Wäre die Schweiz bereits jetzt EU-Mitglied, könnte sie sich als solches für eine differenzierte Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips einsetzen. Sie könnte dafür kämpfen, dass ihr Markt vor sozialem und ökologischem Dumping geschützt wird. So wie die Lage jetzt ist, ist das Referendum der einzige Ausweg.
Solange die Schweiz jedoch nicht EU-Mitglied ist, gibt es keinen Grund, eine Mogelpackung wie das Cassis-de-Dijon-Prinzip anzuwenden. Schon der Name des Prinzips verdeutlicht es ja: Der Cassis de Dijon wird bei uns in der welschen Schweiz oft verwendet, um schlechten Wein aufzupeppen. Das Gebräu, das daraus entsteht, kann niemals so gut sein wie ein edler Tropfen, der nach ökologischen und sozialen Richtlinien produziert worden ist. Wir wollen keinen Schummel-Käse, keinen Gammel-Kir und auch keinen Mogel-Wein. Wir wollen es nicht unbedingt billig, sondern qualitativ hochstehend. Cassis de Dijon schmeckt bekanntlich sehr süss. Für mich als Grünen hinterlässt jedoch das Cassis de Dijon-Prinzip eher den Geschmack von Dijon-Senf - scharf und bitter.
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Widersprüchlich
@ Michael Jäger
Durchaus nachvollziehbar
Eines gleich vorweg: Ich habe mich als Vorstandsmitglied nach einiger Recherche gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen. Hauptbeweggrund war für mich, dass viele Ausnahmen des Umweltrechts (z.B. die Teilverbote für Phosphate, EDTA oder PVS) aufrecht erhalten bleiben sollen.
Dennoch: Die einseitige Einführung von CdD birgt durchaus reale Risiken, dass schweizerische Umweltstandards aufgeweicht werden, mehrere Ausnahmeregelungen sind nur auf Zeit vorgesehen.
Dass die Mehrheit diese Risiken höher gewichtete als die zweifelsohne vorhandenen Vorteile kann ich durchaus nachvollziehen, auch wenn meine persönliche Einschätzung der Ausgangslage etwas optimistischer ausfiel.
In einem muss ich Dir widersprechen: Als EU-Mitglied wäre der Gestaltungsraum der Schweizer Vertretung bei einer geschickten Bündnispolitik durchaus real vorhanden, die kleinen und mittelgrossen Staaten haben in der heutigen EU der 27 beträchtlichen Einfluss. Ausbremsen könnte sich die Schweiz höchstens selber: Indem sich die grossen politischen Lager bei ihren Stellungnahmen gegenseitig aufheben. Dies ist ein durchaus reales Szenario, aber keines, das man der EU anlasten kann.