Die neuesten Blog-Einträge
Die antiliberale DNA der Asyl-Revision
Wie ein Schlaglicht beleuchtet der jüngste Entscheid des Nationalrates, für „bestimmte Gruppen“ von Flüchtlingen DNA-Tests einzuführen, den antiliberalen Geist und Gehalt, der hinter den erneuten Verschärfungen des Asylgesetzes steckt ...
Verschärfung ist eine Ohrfeige für hier aufgewachsene Jugendliche
Die Bürgerrechtsrevision ist entgleist. Durchgesetzt hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament. Ihr Ziel war es, das Schweizermachertum gesetzlich festzuschreiben. Dass die neuen Vorschriften künftig jährlich über 5000 Menschen, die heute das Bürgerrecht erhalten,... ...
Lohnungleichheit – Ursachen nachhaltig eliminieren
Nach über 30 Jahren Gleichstellungsgesetz verdient ein Mann für gleichwertige Arbeit 100, während eine Frau gerade einmal 82 Franken kriegt. Nur die Hälfte dieses Lohnunterschieds ist erklärbar, die andere Hälfte ist pure Diskriminierung ...
Totengräber der Demokratie
In der jüngsten Ausgabe der „Handelszeitung“ (21.2.13) widmet der Chefredaktor Beat Balzli sein Editorial dem Oberabzocker Daniel Vasella. Der Titel lautet: „Totengräber eines Gesellschaftsvertrags“ ...
Der Wohnungsmarkt "spielt" nicht - die Politik ist gefordert
Viele Vermieter nutzen die Wohnungsknappheit ohne Bedenken aus, weil Wohnungen für sie Renditeobjekte sind. Hauseigentümer haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren von starken Preissteigerungen profitiert ...
Atomaussteig als Chance für den Klimaschutz
Was hat Klimaschutz mit der Atomausstiegsinitiative zu tun, die vor Kurzem eingereicht wurde? Sehr viel, denn die gleichen Technologien, welche uns beim Atomausstieg helfen, erlauben auch den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren: weniger Verbrauch und Verschwendung, mehr Effizienz ...
Glencore – Herz der Finsternis
"Dem Innern des Landes seine Schätze zu entreissen" - Auszug aus der Schmährede Jo Langs zur Verleihung des Black Planet Awards 2012 durch die ethecon-Stiftung an Glencore, deren Verantwortungsträger Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie deren Gross ...
Wahlen im Kanton Aargau – Ein Wechselbad mit Lerneffekt
Die Wahlen im Kanton Aargau haben einmal mehr bestätigt, dass die Bevölkerung den Grünen gerne Verantwortung übergibt. Bereits im ersten Wahlgang wurde die grüne Regierungsrätin Susanne Hochueli als Gesundheitsdirektorin bestätigt ...
Asyl-Referendum gut gestartet
Das von den Jungen Grünen mitlancierte und vom Vorstand der Schweizer Grünen einstimmig unterstützte Referendum gegen die jüngste Asylgesetz-Revision ist gut gestartet.
So standen an der Uni Zürich die Studierenden Schlange, um...
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Das olympische Déjà-vu
Olympische Winterspiele haben es in der Schweiz zum Glück nicht leicht. Eine Kandidatur von Chur wurde 1980 mit 77 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Im Jahr 1988 haben die Lausanner Bürger eine Unterstützung der Kandidatur für die Winterspiele 1994 eine Abfuhr erteilt ...
Wir haben es geschafft!
Am 22. August dieses Jahres haben wir traurig den „Earth Overshoot Day“ „gefeiert“. Innert acht Monaten hat die Weltwirtschaft ihr Jahresbudget an Ressourcen bereits verbraucht. Was wir bis Ende Jahr noch verbrauchen werden, geht auf Kosten der künftigen Generationen ...
Der Schutz vor AKW ist nicht verhandelbar
Am 9. Juli stellte das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat (ENSI) aufgrund von Unterlagen der AKW-Betreiber fest, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz auch einem schweren Erdbeben standhalten ...
Die liberale Schlüsselfrage
Wurde der liberale Bundesstaat 1848 gegründet zwecks Ausweitung der Ladenöffnungszeiten? Oder ging es um die Entkoppelung des Bürgerrechts von konfessioneller Zugehörigkeit sowie sozialer und kantonaler Herkunft? Die Wirtschaftsliberalen argumentieren, wie wenn das erste zutr& ...
Rückblick auf einen sonnigen Sonntag
Am letzten Sonntag schien die Sonne vor allem für die Grünen. Das zeigt ein Blick auf die brisantesten Abstimmungen, die nicht auf Bundesebene, sondern in den Kantonen und Kommunen stattfanden ...
Das Asad-Regime und das Asyl-Gesetz
Die grösste Gefahr für den syrischen Tyrannen Baschar al-Asad ist die wachsende Zahl von Desertionen. Die Massaker, die das Regime anrichtet, veranlassen immer mehr Soldaten, häufig ganze Truppenteile, die Armee zu verlassen ...
Freiheit für Oscar
Sie haben Oscar verhaftet. Oscar Mollohuanca, den Bürgermeister von Espinar in Peru. Oscar hatte letzte Woche ein Massaker jener Polizei überlebt, die im Rufe steht, im Dienste der Xstrata Tintaya zu stehen. Dem Massaker waren vier Mitkämpfer Oscars zum Opfer gefallen ...
Die Müllersche Typenverwirrung
Ausgerechnet an Pfingsten, dem Tag des Heiligen Geistes, verbreitete der neue FDP-Präsident Philipp Müller seinen Geistes-Blitz, nicht den schwedischen Gripen, sondern den noch teureren deutschen Eurofighter oder den superteuren französischen Rafale zu kaufen ...
Ein Lohnschrittchen weiter
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. So steht es in der Bundesverfassung. Und das schon seit 31 Jahren. Aber wir kennen auch die Realität: Frauen verdienen in der Schweiz 18.4 Prozent weniger als Männer ...
Waffen für Griechenland
Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem... ...
Teamgeist als Kapital
Wir freuen uns sehr, dass wir die beiden Co-Präsidentinnen der Grünen sind. An der Delegiertenversammlung in Carouge begleitete uns eine grossartige Stimmung. Schon im Vorfeld der Wahl lag Aufbruch in der Luft ...
AKW Oldbury I: Es braucht mehr Abschalt-Tage
Dieses Jahr war der letzte Tag im Februar nicht nur Schalt- sondern auch Abschalt-Tag – jedenfalls für das Atomkraftwerk Oldbury I in Grossbritannien. Am 29. Februar 2012 um 11.00 Uhr Ortszeit wurde der Knopf gedrückt und der Reaktor nach 44 Jahren endlich vom Netz genommen ...
Es geht um die Grundrechte
In Europa demonstrierten dieser Tage Hunderttausende von Menschen für die Freiheit des Internets. Auch die Grünen stehen dem neuen Staatsvertrag ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) kritisch gegenüber ...
Medien-Geldgeber müssen bekannt sein
Zusammen mit den Parteipräsidenten der SP, CVP, FDP, BDP und Grünliberalen fordere ich, dass die Weltwoche endlich ihre Besitzverhältnisse offen legt. Die Wochenzeitung hat in der Causa Hildebrand eine sehr dubiose Rolle gespielt ...
Grüne räumen in den Kantonen ab
Während die Grünen bei den eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober nicht so gut abgeschnitten haben wie erwartet, häufen sich seither die guten Nachrichten aus den Kantonen: Béatrice Métraux ist gestern im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl mit über 54 Prozent... ...
Das « Café Concordia » verliert seine Kundschaft
«Konkordanz bedeutet, dass die drei grössten Parteien das Recht auf zwei Sitze im Bundesrat haben und die viertgrösste Partei auf einen Sitz.» Dieses auswendig gelernte Sprüchlein, das von PolitikerInnen als auch JournalistInnen unablässig runtergebeten wird wie... ...
Der neue Bundesrat muss die Energiewende vorantreiben
Am nächsten Mittwoch werden die Grünen nicht selber für einen Sitz im Bundesrat antreten, sondern sich darauf beschränken, als Parlamentsmitglieder mit Wahlrecht auf die neue Zusammensetzung Einfluss zu nehmen ...
Die Grünen bleiben am Ball
Der Wahlsonntag hat den Grünen nicht das gewünschte Resultat gebracht. Im Vergleich zu 2007 mussten sie etliche Federn lassen.
Die Wähler und Wählerinnen haben bei den Wahlen 2011 ein Zeichen für die neue Mitte gesetzt – weg von der Politik der... ...
SVP-Vorstoss erinnert an dunkelste Zeiten
Ich vergleiche die SVP nicht leichtfertig mit den Nazis oder den Faschisten oder den Braunen. Doch leider kommt es in der Bild- und Wortsprache der SVP immer häufiger zu Überschneidungen mit dem braunen Gedankengut ...
Junge, geht wählen!
Gemäss einigen Umfragen haben nur 20 Prozent der Jungen zwischen 18 und 35 Jahren die Absicht, an den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 teilzunehmen. Dieses Desinteresse der Jungen an der künftigen Zusammensetzung des Parlaments muss uns aufrütteln ...
Antidemokratischer Tiefflug
Was sich die eidgenössischen Räte nun betreffend der Armee geleistet haben ist wirklich unter jedem Hund. Nicht genug damit, dass es keine abgestützte Analyse zur Sicherheit und Gefahrenlage der Schweiz gibt ...
Wahre Wirtschaftskompetente setzen auf Grüne Wirtschaft
In den letzten Wochen konnte ich in den Medien immer wieder lesen, wir Grüne hätten keine Wirtschaftskompetenz und deshalb in der Krisensituation einen schwierigen Stand, weil den Leuten ihr Job näher liege als die Umwelt ...
Sein Land lieben oder die anderen hassen
Wenn Patriotismus bedeutet, dass man sich zu einer nationalen Gemeinschaft zugehörig fühlt und ihr dienen will, dann bin ich sicherlich Patriot. Ich fühle mich jedoch zur ganzen vielsprachigen und multikulturellen Gemeinschaft bei uns zugehörig, in unserer Region und in... ...
Die Gleichstellung muss auch bei den Männern geschehen
In diesem Jahr, in dem wir das 30-jährige Bestehen des Verfassungsartikels bezüglich der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern feiern, sprechen wir oft von der Lohnungleichheit und der Schwierigkeit der Frauen, Posten mit Verantwortung zu besetzen ...
Die Blassgrünen zögern mit dem Atomausstieg
Der Fukushima-Effekt hat laut gewissen Umfragen angeblich zur Folge, dass die Wählerinnen und Wähler immer mehr dazu tendieren, bei den eidgenössischen Wahlen «Blassgrün» zu wählen ...
Grüne Initiative bleibt unabdingbar
Ich bin derzeit in den Strassen und Gartenbeizen unterwegs, um Unterschriften für die Grüne Atomausstiegsinitiative zu sammeln. Ich habe viel Erfolg dabei, doch oft denken die Leute, dass der Atomausstieg inzwischen durch Bundesrat und Nationalrat definitiv beschlossen worden ist ...
Vorzeitig abschalten ist besser als Notfallpläne schmieden
Wenn es in einem AKW zu einem schweren Störfall kommt, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, müssen innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Menschen evakuiert und umgesiedelt werden ...
Parlamentarischer Atomausstiegs-Kick-off
Die zweite Sommersessionswoche im Nationalrat verspricht viel. Den ganzen Morgen des Mittwochs wird sich der Rat in einer ausserordentlichen Session mit Atom- und Energiefragen befassen. Nach der Ankündigung des Bundesrates, der Atomenergie den Rücken zu kehren, richtet sich das... ...
Ein Etappensieg auf dem Weg zum Atomausstieg
Der Entscheid des Bundesrates zum Atomausstieg verdient es, „historisch“ genannt zu werden. Ich begrüsse den Grundsatzentscheid unserer vier Bundesrätinnen, auf die Technologie zu verzichten, welche für die Bevölkerung am gefährlichsten überhaupt ist ...
Ein Marsch Richtung Atomausstieg
Machen Sie sich bereit! Legen Sie gute Schuhe, den Rucksack, ein Picknick, Sonnenhut, –brille, -schutzcrème und für alle Fälle einen Regenschutz bereit. Animieren Sie Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familienmitglieder und Bekannte, das Gleiche zu tun ...
Bremsspuren… oder der Ausrutscher eines stellvertretenden Ressortleiters
Der Politblog vom 27. April in der Tribune de Genève, gemeinsam gespiesen von fünf renommierten Tageszeitungen, liefert einmal mehr den Beweis, dass Journalismus nicht immer gleichbedeutend ist mit einer exakten und objektiven Berichterstattung ...
Schwarzenbach lässt grüssen
James Schwarzenbach ist zwar in den 90-er Jahren verstorben und seine politisches Erbe und sein Wählerpotenzial von der Blocher-SVP übernommen worden. Trotzdem geistert er immer noch in gewissen Köpfen herum ...
Ist der Fukushima-Effekt vergänglich?
Nach den Wahlsiegen der Grünen der letzten Wochen, insbesondere in Basel-Landschaft, Zürich und der Waadt, stellen die Medien in diesen Tagen die Frage nach dem Einfluss des "Fukushima-Effekts" auf die Wahlergebnisse sowie auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst ...
Wer häts erfunde?
In diesen Tagen heisst es in der Berichterstattung über die Atomdebatte immer wieder, die Grünen und die SP befänden sich in einer Art Wettkampf. Meine Partei muss sich jedoch im Kampf gegen die Atomenergie nicht gegenüber der SP profilieren, denn die SP ist die wichtigste... ...
Ich bin eine Aussteigerin
Die Ereignisse in Japan beschäftigen mich sehr. Über Internet und TV erleben wir diese Katastrophe hautnah mit. Und trotzdem sind das Leid und die Trauer, welche die Bevölkerung in Japan durchmachen muss, unvorstellbar.
Heute reden alle von Atomausstieg ...
Nach Fukushima: Atomausstieg organisieren
Nach dem Erdbeben und dem vielen Leid, das über Japan hereingebrochen ist, sind wir betroffen und bestürzt. Trotz der Schwierigkeit, unsere Solidarität in konkreten Massnahmen auszudrücken, spüren wir den Wunsch und die Notwendigkeit zu handeln ...
Migrantinnen und Migranten sind zuallererst Menschen
"Die Fischer sind die ersten, die versuchen, nach Europa zu kommen“, sagt Senyabou Ndoye, Leaderin der senegalesischen Kooperative FENAGIE, die wir im Vorfeld des Weltsozialforums kennengelernt haben ...
Frauen geht wählen!
Am 7. Februar ist es (erst) 40 Jahre her, dass die Schweizer Frauen das Frauenstimmrecht erhalten haben. Ein denkwürdiger Tag. Ich erinnere mich gut, wie ich es als Kind als ungerecht empfand, wenn meine Mutter vor dem Schulhaus warten musste, während mein Vater hinein ging und seinen... ...
"C'est local, c'est bio, c'est bon."
Lokale Produkte schmecken am besten und belasten die Umwelt nicht unnötig. Das sagen nicht nur die Grünen, sondern auch Ibrahima Cissé von der senegalesischen NGO Enda Pronat, die in der Gemeinde von Keur Moussa gesunde und nachhaltige Landwirtschaft für eine bessere... ...
Die Zeit arbeitet für die Komplementärmedizin
Ein mutiger Entscheid des Bundesrates, und ein sorgfältiger!
Mutig, weil die beratende Fachkommission dem Bundesrat genau zum Gegenteil geraten hat. Diese Kommission hat fachlich zu prüfen, ob die komplementärmedizinischen Methoden die WZW-Kriterien... ...