Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Vernehmlassungsantwort

Die Grünen begrüssen klar eine Aufstockung des Fonds de Roulement. Eine Verknüpfung der Vorlage mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lehnen die Grünen jedoch ab. Der Fonds de Roulement ist ein altbewährtes Instrument. Dessen Fortführung kann daher kein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative sein. Die Grünen teilen auch nicht die Ansicht, wonach eine Aufstockung des Fonds de Roulement in einem „engen Zusammenhang“ mit der Initiative steht. Die Initiative umfasst eine Palette von Fördermassnahmen, die darauf abzielen, gemeinnützigen Bauträgern den Zugang zu Bauland zu vereinfachen. Das Inkrafttreten des Rahmenkredits von der Ablehnung oder dem Rückzug der Initiative abhängig zu machen, grenzt schliesslich an Erpressung des Initiativkomitees.

Aus Sicht der Grünen ist die in der Vernehmlassungsvorlage beantragte Aufstockung des Fonds de Roulement ungenügend. Der Fonds de Roulement wird Ende Jahr mit 510 Millionen Franken dotiert sein. Damit könnten ab 2018 jährlich nur noch rund 800 Wohnungen gefördert werden. Das wäre ein Rückschritt, denn in den letzten drei Jahre wurden Darlehen in der Höhe von durchschnittlich 67 Millionen Franken gewährt, womit der Bau oder die Erneuerung von knapp 2‘000 Wohnungen pro Jahr ermöglicht wurde.

In den letzten Jahren fielen in fast allen grösseren Städten sowie in mehreren Kantonen und Gemeinden Entscheide für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Das ist aus Sicht der Grünen sehr erfreulich. Mehrere Städte und Kantone wollen den Anteil der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Bauträger generell erhöhen. Andere fordern, dass in neuen Überbauungen mindestens ein Drittel aller Wohnungen nach gemeinnützigen Kriterien vermietet werden soll. Mit der wachsenden Dynamik der Branche wird auch die Nachfrage nach Fonds-Darlehen zunehmen. Auch wird der Fonds bei steigenden Geldmarktzinsen weiter an Bedeutung gewinnen.

Ausgehend von der hohen Nachfrage müsste der Fonds daher in den nächsten 10 bis 15 Jahren um mindestens 375 Millionen Franken aufgestockt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten jährlich Darlehen in der Höhe von 55 Millionen Franken (25 Millionen aus den Amortisationen plus 30 Millionen aus dem neuen Rahmenkredit) vergeben werden, womit rund 1‘800 Wohnungen pro Jahr gefördert werden könnten.

Der Bund ist in der Pflicht, seinen Teil für mehr zahlbare Wohnungen beizutragen. Dies verlangt der Artikel 108 der Bundesverfassung. Die zusätzliche Aufstockung des Fonds de Roulement ist ausserdem im finanziellen Interesse des Bundes. Die Alimentierung des Fonds erfolgt nicht à fonds perdu und die eingesetzten Mittel gehören weiterhin dem Bund. Der Darlehenszins beträgt aktuell 1,0 Prozent, womit der Bund im gegenwärtigen Zinsumfeld einen Gewinn erzielt (vgl. 1,7 Millionen Nettoertrag im 2015).

In diesem Zusammenhang weisen die Grünen darauf hin, dass in Art. 1 Abs. 3 des vorgelegten Entwurfs von zinslosen Darlehen die Rede ist. Allerdings werden aus dem Fonds de Roulement keine zinslosen Darlehen gewährt. Die Grünen beantragen, die Formulierung zu korrigieren.