Alec von Graffenried zu den Leitprinzipien der UNO

In einer globalisierten Wirtschaft braucht es auch einen globalisierten Rechtsschutz. Mit dem heute präsentierten Bericht sind wir noch lange nicht am Ziel. Umso mehr braucht es nun unser Engagement für die Konzernverantwortungs-initiative.

Die Grünen engagieren sich gegen die Ausbeuterpraktiken von Rohstoffkonzernen

Der Bundesrat hat heute präsentiert, wie er die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Er erfüllt damit ein Postulat von Alec von Graffenried (ehem. Nationalrat Grüne) aus dem Jahr 2012.

Die Grünen nehmen den Bericht des Bundesrats ernüchtert zur Kenntnis: Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte schafft noch keine rechtlich verbindlichen Massnahmen und kommt übers Schönreden nicht hinaus. Damit gewinnt die von den Grünen unterstützte Konzernverantwortungsinitiative an zusätzlicher Bedeutung. Die Initiative fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Langjähriges Engagement gegen Ausbeuterpraktiken
Die Grünen engagieren sich seit gut drei Jahrzehnten gegen die Ausbeuterpraktiken von Rohstoffkonzernen. Mit einer Reihe von Vorstössen und einer Resolution (Delegiertenversammlung vom August 2014) fordern die Grünen klare Regeln für Rohstoffmultis. Das langjährige Motto der Grünen, „global denken – lokal handeln“, ist nach wie vor aktuell. Immer stärker ist aber auch globales Handeln im Rahmen von internationalen Spielregeln und Organisationen gefragt.