Vernehmlassungen

Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und der Verordnung (VöB)

Die Grünen fordern, die öffentliche Beschaffung stärker auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auszurichten. Das revidierte Bundesgesetz sowie die revidierte Verordnung (BöB und VöB) müssen klare Vorgaben machen, damit die mit der Umsetzung betrauten Behörden die verschiedenen Nachhaltigkeitskriterien automatisch berücksichtigen. Insbesondere sollen technische Spezifikationen zur Förderung oder Erhaltung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes obligatorisch werden. Ebenfalls sollen ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien verbindlich in die Zuschlagskriterien von Ausschreibungen einfliessen.

Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

19.12.2014

Die Grünen empfehlen insbesondere:

  • Als Zweck sollte der „wirtschaftliche, umweltverträgliche und sozial vertretbare Einsatz der öffentlichen Mittel, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit“ gelten (Art. 1).
  • Öffentliche Behörden sollten verpflichtet werden, die Anwendung ökologischer und sozialer Anforderungen bei allen Aufträgen zumindest zu prüfen (Art. 12).
  • Die Lebenszykluskostenrechnung bei den Zuschlagskriterien (Art. 31) sollte explizit auch externe Effekte auf die Umweltbelastung beinhalten analog zur EU-Richtlinie.
  • Zur Sicherstellung der Einhaltung von Umwelt- und Sozial-Anforderungen sollten entsprechende Nachweise eingefordert werden (Art. 13, Art. 28).
  • Bei der Beschaffung von Hard- und Software sollten Open-Source-Produkte bevorzugt bzw. zumindest nicht ausgeschlossen werden, wie es derzeit der Fall ist.

Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)

28.11.2014

Die Grünen streben mit ihrer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft den Umbau zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft an. Abfälle sollen soweit wie möglich vermieden und recycelt werden. So können Rohstoffe im Boden bleiben und kostbare Ökosysteme erhalten werden. Es entstehen Arbeitsplätze und die Schweiz wird weniger abhängig von importierten Rohstoffen.

Die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfalle (TVA) ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg. Sie sollte sich zu einer „Kreislaufwirtschafts-Verordnung“ weiterentwickeln. Dafür muss die Revision jedoch die Abfallvermeidung stärker berücksichtigen und das Recycling weiter ausbauen.

Konsultation zum «Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems»

11.12.2013

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt grundsätzlich Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Um natürliche Ressourcen zu schonen, sollte ihr Preis die tatsächlichen Kosten ihres Verbrauchs und der damit einhergehenden Umweltbelastungen widerspiegeln. Bereits im Jahr 1994 hatten die Grünen daher die Volksinitiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!» lanciert.

Umweltschutzgesetz-Revision

27.09.2013

Die Grünen begrüssen die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Die gegenwärtige Vorlage ersetzt die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft jedoch nicht. 

RÜCKNAHME UND ENTSORGUNG ELEKTRISCHER GERÄTE

05.09.2013

Für die Grünen steht nun im Vordergrund, dass auch die Langlebigkeit, die Reparatur und die Wiederverwendung von Elektro-Geräten und ihren Einzelteilen stärker in den Vordergrund rücken. Die VREG ist derzeit einzig auf die stoffliche Verwertung ausgerichtet. Dadurch werden teilweise falsche Anreize gesetzt für die technische Entwicklung neuer Geräte. Eine Gesamtbetrachtung des Problems Elektroschrott unter dem Blickwinkel der Ressourcenschonung muss bei der Abfallvermeidung ansetzen. Dafür gilt es die richtigen Anreize für ein Produktdesign zu setzen, welches Geräte auf eine optimale Lebensdauer, Zerlegbarkeit und Reparierbarkeit ausrichtet. 

Masterplan Cleantech Schweiz

28.02.2011

Die Grüne Partei ist erfreut über die Analyse und über die Stossrichtung des Masterplan Cleantech. Die Feststellung „der ökologische Fussabdruck ist zu gross“ entspricht dem langjährigen Credo der Grünen Partei. Um den erwünschten Einfluss auf den hiesigen Bildungs- und Produktionsstandort zu erreichen, müssen die vagen Vorgaben des Masterplans möglichst bald durch verbindliche Massnahmen ergänzt werden. Sowohl die Förderung als auch die Regulierung im Bereich Umwelt und Technologie müssen nun durch konkrete Zielvorgaben untermauert werden. Nur über konkrete Reduktionsvorgaben, kann sich in einer wachstumsgetriebenen Wirtschaft eine nachhaltige Produktions- und Lebensweise durchsetzen.