Hintergrundpapier: Umweltschutzgesetz - das wollen die Grünen

INNOVATION FÖRDERN, WIRTSCHAFT STÄRKEN

Die Grünen fordern, das Ziel der Ressourcenschonung im Umweltschutzgesetz zu verankern. Dabei muss auch die Umweltbelastung mitberücksichtigt werden, die entlang der globalisierten Wertschöpfungsketten beim Abbau von Rohstoffen und bei der Herstellung von Produkten im Ausland anfällt. Mittlerweile macht diese rund 70% der Gesamtumweltbelastung des Schweizer Konsums aus. Die Grünen fordern ausserdem, dass der Bundesrat gemeinsam mit der Wirtschaft konkrete Unterziele erarbeitet und darüber ans Parlament Bericht erstattet. Neben den Klimaschutzzielen braucht es z.B. Ziele zum Ausbau des Recyclings, zur Abfallvermeidung und für die Erhöhung des Marktanteils umweltverträglicher Produkte. Die Grünen fordern ausserdem wie in ihrer Volksinitiative, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahr 2050 von 2.8 Erden auf 1 Erde zu reduzieren. Nur so können wir langfristig sowohl eine intakte Umwelt als auch unseren Wohlstand erhalten. 

RECYCLING AUSBAUEN - SAMMELPFLICHT FÜR PLASTIKFLASCHEN!

Die Grünen fordern, das Prinzip „Recyceln vor Verbrennen“ im Umweltschutzgesetz zu verankern. Konkret fordern sie ein flächendeckendes Sammelsystem für Plastikflaschen, Getränkekartons und soweit möglich auch für andere Kunststoffe. Sie fordern ausserdem den Ausbau des Recyclings von Phosphor, Metallen, Bioabfällen, Sand und Kies. Basierend auf der Revision des Umweltschutzgesetzes muss der Bundesrat die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) anpassen. Das Recycling der Siedlungsabfälle stagniert in der Schweiz seit Jahren bei etwa 50%. Bei Kunststoffen werden nur rund 10% der Abfälle recycelt. Gleichzeitig produziert die Schweiz mit rund 700kg pro Person und Jahr so viel Siedlungsmüll wie kein anderes Land in Europa. Recycling ist wichtig, damit genügend Rohstoffe für alle da sind, ohne die Natur zu zerstören. Der Ausbau des Recyclings und von Massnahmen zur Abfallvermeidung sichern ausserdem Arbeitsplätze in der Schweiz.

ÖKOLOGISCHE MINDESTANFORDERUNG FÜR ROHSTOFFE & PRODUKTE

Die Grünen fordern ökologische Mindestanforderungen für Holz und Holzprodukte, Palmöl, Soja, Torf und torfhaltige Erden, Baumwolle und Baumwolltextilien, Kakao, Kaffee sowie Fische und Meeresfrüchte. Damit kann die Schweiz in den Partnerländern zu nachhaltigeren Anbaumethoden beitragen, um Wälder, Meere und Moore zu schützen. Für diese Rohstoffe gibt es bereits internationale Nachhaltigkeitsstandards mit ökologischen und sozialen Kriterien, die regelmässig weiterentwickelt werden (z.B. MSC bei Fischen, RSPO bei Palmöl). Ihr Marktanteil gilt es zu erhöhen. Viele Schweizer Unternehmen machen es trotz moderater Kosten vor. Andere machen jedoch nichts und profitieren als Trittbrettfahrer. Für Holz und Holzprodukte soll in der Schweiz die EU-Holzhandelsverordnung übernommen werden, welche den Import von illegal geschlagenem Holz verbietet. Das verhindert auch Handelshemmnisse für die Schweizer Holzwirtschaft.

ECODESIGN GEZIELT FÖRDERN UND ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG ALS VORBILD!

Die Grünen wollen mit der Umweltschutzgesetz-Revision den Bundesrat beauftragen, innovatives Produktdesign („Ecodesign“) finanziell zu fördern und Massnahmen für haltbarere und reparierbarere Computer und andere Geräte zu ergreifen. Dazu gehören z.B. der Ausbau des Sharings, bessere Informationen über Reparaturmöglichkeiten und eine Normierung von Produktkomponenten. Damit wollen die Grünen Abfall vermeiden, die Umwelt schonen und KonsumentInnen Ärger mit ihren Geräten ersparen.   
Die Grünen fordern ausserdem, eine Vorbildrolle der öffentlichen Hand für eine nachhaltige Beschaffung zu verankern. Bund, Kantone und öffentliche Einrichtungen aller Art (Ämter, Schulen, Museen) sollen ihre Rohstoffe und Produkte nach internationalen Nachhaltigkeitsstandards bzw. von Schweizer Unternehmen beschaffen. Es geht dabei um einen Milliardenmarkt mit sehr grosser Hebelwirkung.

INNOVATION FÖRDERN, WIRTSCHAFT STÄRKEN

Die Grünen fordern, mit der Umweltschutzgesetz-Revision Innovation gezielt zu fördern und damit die Schweizer Wirtschaft zu stärken. Mit der Verknüpfung von Zielen, Vereinbarungen, gesetzlichen Anforderungen, Informations- und Beratungsangeboten sowie finanziellen Förderungen soll die Revision Unternehmen dabei unterstützen, Ressourcen- und Kosteneinsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. Ressourceneffizienz liegt im unternehmerischen Interesse, ist jedoch kein Automatismus. Durch ihren Ansatz hilft die Revision Unternehmen dabei, Geschäftsrisiken bezüglich Regulierung, Umweltschäden, Rohstoffversorgung und Reputation zu reduzieren. Sie bietet den politischen Rahmen dafür, dass Unternehmen Produkte neu gestalten und Abfälle als Ressourcen wiederverwerten. Innovative, ressourceneffiziente Technologien sind auf dem internationalen Markt gefragt und sichern Jobs im lokalen Gewerbe. Eine Volkswirtschaft, die mit weniger Ressourcen auskommt, ist langfristig krisenresistenter, schont Wälder, Meere und Moore und ermöglicht Entwicklungschancen für alle Menschen auf der Welt.

ZUSAMMENARBEITEN STATT BLOCKIEREN!

Die Grünen fordern, für umweltverträglichere Rohstoffe und Produkte wie Palmöl und Soja zunächst freiwillige Zielvereinbarungen mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden abzuschliessen. Damit dies gelingt, braucht der Bundesrat das politische Druckmittel, Mindestanforderungen per Verordnung festlegen und eine Berichterstattung von Unternehmen verlangen zu können. Die Grünen fordern ausserdem, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einer „Plattform Grüne Wirtschaft“ zu institutionalisieren. Denn der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft ist ein längerfristiger, gemeinsamer Lernprozess. Die Blockadepolitik der Economiesuisse ist daher vollkommen unverständlich und schadet der Schweizer Wirtschaft. Wirtschaftsverbände wie Swisscleantech, ÖBU, die IG Detailhandel (u.a. Migros und Coop) und Swissrecycling zeigen hingegen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen aller möglich ist.