Grüne bringen Initiative für eine Grüne Wirtschaft vors Volk

NEUES UMWELTSCHUTZGESETZ ENDGÜLTIG VERSENKT

Nach drei Jahren Beratung ist auch der Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft gescheitert – ganz im Gegensatz zur EU die gestern weitgehende Massnahmen für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft beschlossen hat. Die Grünen bringen nun ihre breit abgestützte Initiative vors Volk. Sie kommt im Juni oder September zur Abstimmung.

Heute ist nach drei Jahren Beratung der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft im Ständerat gescheitert. Das revidierte Umweltschutzgesetz wollte moderate Massnahmen für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen einführen. Der Rechtsrutsch an den vergangenen Wahlen bedeutete erwartungsgemäss den Todesstoss für das vom Bundesrat getragene Projekt. Als Reaktion bringen die Grünen ihre Initiative nächstes Jahr vors Volk. 

Unter den Unterstützern können die Grünen jetzt schon auf die SP, GLP, Swisscleantech, Pusch, Bruno Manser Fonds, OEKU und das Global Footprint Network zählen. Ein Komitee befindet sich bereits im Aufbau.

Abstimmung voraussichtlich im Juni oder September 2016
Das Volk kann voraussichtlich im Juni oder September des nächsten Jahres darüber entscheiden, ob die Wirtschaft punkto Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Umweltstandards Schritt mit der heutigen Realität halten soll. Die Initiative ist praktisch identisch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats, über den das Parlament beraten hat. 

Die Initiative fordert, was selbstverständlich ist
Die Initiative fordert einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie setzt auf drei Achsen: Klimaschutz, Recycling & Ecodesign sowie saubere Importe durch Mindeststandards. Diese Umweltziele sind erreichbar und selbstverständlich – die Schweiz wäre hier kein Vorreiter. Mit diesen Massnahmen lässt sich der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduzieren. Der wirtschaftliche Nutzen ist ebenso gegeben: Energie- und Materialeffizienz sind profitabel und die Initiative fördert zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovation.

Bastien Girod

Dieser Entscheid ist ein Armutszeugnis. Die EU-Kommission hat gestern weitreichende Massnahmen für mehr Recycling und Ecodesign vorgestellt. Das Parlament versenkt in der Schweiz einen Gesetzesvorschlag, der nicht halb so weit geht!