Robert Cramer zur Beratung der Umweltschutzgesetz-Revision in der UREK-S

Die innovativen Wirtschaftsmilieus müssen sich jetzt für eine Grüne Wirtschaft Gehör verschaffen. Anders geht es nicht.

Der Rechtsrutsch im Parlament gefährdet die Umweltschutzgesetz-Revision. Die Vorlage sollte ursprünglich zu einer höheren Ressourceneffizienz, mehr Recycling sowie einer besseren Ökobilanz importierter Rohstoffe und Produkte führen. Stattdessen drohen jetzt entweder eine Blockade für die Weiterentwicklung des über 30 Jahre alten Umweltschutzgesetzes oder gar Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht.

Es liegt nun an den innovativen Wirtschaftskräften der Recycling- und Cleantech-Branchen und des Detailhandels, ihrer Stimme für eine Grüne Wirtschaft Gehör zu verschaffen. Sie unterstützen eine glaubwürdige Revision; ebenso wie 25 der 26 Kantone.

Der Ständerat war 2014 auf die Vorlage eingetreten und hatte einen Kompromiss angenommen. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2015 die Vorlage weiter verwässert und schliesslich ganz abgelehnt. Lehnt der Ständerat in der Wintersession die Vorlage auch ab, ist sie vom Tisch. Dann käme 2016 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft vors Volk. Die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) entscheidet heute über ihre Empfehlung an den Ständerat.