Bürgerliche führen Glaubenskrieg gegen Grüne Wirtschaft

Umweltschutzgesetz-Revision im Nationalrat

Die bürgerlichen Parteien haben heute die Umweltschutzgesetz-Revision in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Das ist schlichtweg ein Skandal. Nach den Wahlen wird ein neues Parlament diesen kapitalen Fehler korrigieren müssen.

Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und Teile der CVP haben das neue Umweltschutzgesetz (USG) abgelehnt; die BDP hat sich entgegen vorheriger Ankündigungen mehrheitlich enthalten. Sie stimmten dogmatisch gegen den Umweltschutz, gegen Innovation und gegen eine Wirtschaft der Zukunft. Dabei standen die von der Revision am meisten betroffenen Branchen (Cleantech, Abfallverwertung und Detailhandel wie Coop und Migros) hinter dem vernünftigen Kompromissvorschlag von Doris Leuthard.

Kreislaufwirtschaft und Schonung der Ressourcen abgelehnt
Der Nationalrat ignoriert mit seiner Entscheidung das Problem der Ressourcenübernutzung wie z.B. die Abholzung der Urwälder oder die Überfischung der Meere. Er blockiert wichtige Ausbaumassnahmen des Recyclings von Plastik, Metallen und anderen Abfällen. Er blockiert auch dringend nötige Verbesserungen bei den Umwelt-Auswirkungen importierter Stoffe wie Holz und Palmöl.

Jetzt kann nur noch das neue Parlament die USG-Revision retten. Die Angelegenheit liegt damit auch in den Händen der Wählerschaft bei den nationalen Wahlen vom 18. Oktober. Die USG-Revision ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft.

Bastien Girod

«Dieser Entscheid ist rein dogmatisch. Er ist eine Ohrfeige an den Umweltschutz und die Wirtschaft der Zukunft.»