Der Umweltschutz hängt von jeder einzelnen Stimme ab

Umweltschutzgesetz-Revision im Nationalrat

In der Sommersession im Juni war es der Stichentscheid des Nationalratspräsidenten, der die Umweltschutzgesetz-Revision rettete. Zum grossen Missfallen von SVP, FDP und Teilen der CVP. Der Nationalrat nimmt nun im Herbst die Detailberatung auf. Die Grünen werden jede Stimme zugunsten der Umwelt und der innovativen Wirtschaft mobilisieren. Im September gilt Gleiches wie im Juni: Eine Stimme kann entscheiden, ob die Umwelt besser geschützt wird.

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine Strategie beschlossen, um in der Herbstsession alle Stimmen zugunsten der Umwelt zu mobilisieren. Der Nationalrat beginnt im September die Detailberatung zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG).

Die Grünen fordern, dass die Debatte konstruktiv geführt wird und auf Fakten beruht statt auf Pseudo-Studien mit Fantasiebeispielen. Sie wollen zwei zentrale Punkte der Revision gegen die Angriffe aus den Reihen der bürgerlichen Parteien verteidigen:

  • Das Ziel der Ressourcenschonung muss im USG verankert sein. Es reicht nicht, nur die Schadstoffe aus der wirtschaftlichen Produktion anzugehen, man muss auch den Ressourcenverbrauch drosseln (z.B. mit Wiederverwendung und Recycling von Ressourcen). Dies macht auch unsere Wirtschaft wirksamer.
  • Der Import von Rohstoffen mit grossen Auswirkungen auf die Umwelt muss reduziert werden (z.B. Holz, Palmöl, Baumwolle). Es braucht klare Ziele und die verbindliche Anwendung von bereits heute geltenden internationalen Nachhaltigkeitsstandards. Wir wollen kein Möbel mehr aus illegal gerodetem Holz!

Es kommt auf jede Stimme an
Die Grünen unterstützen die Revision; sie ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Revision hat die Unterstützung des Ständerats, der Kantone sowie der Verbände der innovativen Wirtschaft (Swisscleantech, ÖBU u.a.) und der IG Detailhandel (Coop, Migros u.a.). Die USG-Revision ist für die Wirtschaft genauso wichtig wie für die Umwelt. Sie fördert Innovation und schafft Arbeitsplätze in der Schweiz. Nur die Lobby der Wegwerfwirtschaft, wie die Economiesuisse, die SVP, FDP und Teile der CVP, lehnen die dringend nötige Revision des notabene 30 Jahre alten Gesetzes ab. Umweltschutz, Innovation und neue Arbeitsplätze hängen in der Herbstsession von jeder einzelnen Stimme ab.

Umweltschutzgesetz-Revision – Das wollen die Grünen

Bastien Girod, Nationalrat ZH und Mitglied UREK

«Wer gegen die Revision ist, ist nicht nur gegen die Umwelt, sondern auch gegen Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen.»