Nachhaltige Standortpolitik statt Giesskannenprinzip

Standortförderung 2016-19 im Nationalrat

Die Grünen befürworten die Standortförderung 2016-19, kritisieren aber, dass diese nicht stärker an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt wird. Damit liessen sich gezielt innovative Unternehmen fördern, die langfristig orientiert sind und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ein innovationsfreundliches Umfeld und eine hohe Lebensqualität sind die wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen. Die veraltete Standortpolitik der bürgerlichen Parteien setzt hingegen auf Steuerdumping und fördert Isolationismus und Umweltzerstörung.

Die Grünen unterstützen die bundesrätliche Vorlage zur Standortförderung 2016-19. Die vorgesehenen Massnahmen sollen dazu beitragen, Innovation gezielt zu fördern und negative Auswirkungen des starken Frankens abzufedern. Dies gilt insbesondere beim Tourismus und der Exportbranche. Die Grünen fordern jedoch vom Bundesrat und den ausführenden Organisationen, dass die geplanten Massnahmen stärker auf eine nachhaltige Entwicklung und gute Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Konkret wollen sie beispielsweise, dass die Fördergelder für Schweiz Tourismus nicht in die Bewerbung des Autotourismus fliessen. KMU sollen stärker beim Erschliessen von Ressourceneffizienz-Potentialen unterstützt werden statt nur durch das vorgesehene E-Government. Die Exportförderung soll vor allem Cleantech sowie Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen.

Politik der Bürgerlichen schadet dem Standort Schweiz
Der Erhalt einer hohen Standortattraktivität ist jedoch nicht möglich mit dem derzeitigen Kurs der bürgerlichen Parteien. SVP, FDP sowie Teile der CVP und BDP blockieren im Parlament zentrale Vorlagen für die Energiewende und die Grüne Wirtschaft. Damit behindern sie die Schaffung tausender neuer Jobs im Cleantech-Bereich sowie die Modernisierung der Schweizer Industrie und tragen zum Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei. Gleichzeitig isolieren sie mit ihrer Migrations- und Steuerdumpings-Politik die Schweiz international und verunsichern damit die Unternehmen. Mit ihren Rezepten für die Unternehmenssteuerreform III würden ausserdem Milliardenbeträge für Bildung, Gesundheit und Verkehr ausfallen, was die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert. Gerade die Lebensqualität ist jedoch ein zentraler Standortfaktor der Schweiz.

Louis Schelbert, Nationalrat LU und Mitglied WAK

« Unsere Wirtschaftsför- derung muss auf Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Das Standortdumping der rechten Parteien ist veraltet und schädlich.»