Bastien Girod zur Grünen Wirtschaft

Die Masken sind gefallen. Die bürgerliche Mehrheit will keine ressourcenschonende Wirtschaft, sondern setzt weiter auf Verschleiss.

Beschluss der UREK-N, die Umweltschutzgesetz-Revision nach abgeschlossener Detailberatung abzulehnen

Eine bürgerliche Mehrheit hat heute in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) die Revision des Umweltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung abgelehnt. Dies obwohl die Kommission eine langwierige Detailberatung geführt und mit einem ausgewogenen Kompromiss abgeschlossen hat. Die Vorlage von Bundesrätin Leuthard wurde bereits im Ständerat angepasst, um den Befürchtungen der konservativen Wirtschaftsmilieus Rechnung zu tragen – dennoch haben die bürgerlichen Parteien sie unerklärlicherweise nach der Detailberatung abgelehnt.

Im Jahr 2011 vor den Wahlen gaben sich noch alle Parteien als grün. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht. Die Bürgerlichen stellen sich mit diesem gravierenden Fehlentscheid klar gegen die Modernisierung des Umweltschutzes und eine ressourcenschonende Wirtschaft. Sie stehen stattdessen gemeinsam mit Economiesuisse für eine Wirtschaft von gestern ein, welche die Ressourcenverschwendung in unserem Land sowie Urwaldabholzung, Überfischung und Klimawandel ausserhalb unserer Grenzen weiter vorantreibt. Dabei wären gerade angesichts des starken Frankens wichtige Impulse für nachhaltige Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wichtig gewesen. Die Kantone und Wirtschaftsverbände wie Swisscleantech, die IG-Detailhandel, die Schweizer Holzwirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen haben die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorlage entsprechend unterstützt.

Die Grünen fordern den Nationalrat auf, den Fehler der Kommission zu korrigieren und in der Herbstsession auf die Vorlage einzutreten. Bereits im Ständerat war diese Wendung noch geglückt. Das neu gewählte Parlament würde in dem Fall im Dezember über die Zukunft der Grünen Wirtschaft in der Schweiz befinden. Die nationalen Wahlen sind somit matchentscheidend für die Zukunft der nachhaltigen Wirtschaft. Sollte auch das Nationalratsplenum entscheiden, nicht auf die Umweltschutzgesetz-Revision einzutreten, bringen die Grünen ihre Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft vors Volk.