Bastien Girod zur Umweltschutzgesetz-Revision / Grüne Wirtschaft

Die Revision bietet eine grosse Chance zum Schutz der Wälder, Meere und Moore. Die Umweltkommission sollte sie nutzen.

Mit der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft wollen die Grünen den ökologischen Fussabdruck auf ein umweltverträgliches Mass reduzieren. Die Umweltschutzgesetz-Revision ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats (14.019).

Der Ständerat hat am 18. September 2014 beschlossen, auf die Revision einzutreten. Er hat sie mit dem Antrag Graber zur Detailberatung an die UREK-S zurückgewiesen. Diskutiert wird heute insbesondere die Liste von Rohstoffen und Produkten, für welche ökologische Mindestanforderungen eingeführt werden können, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel führen. Beispiele sind Holz und Palmöl (Waldschutz), Fische und Meeresfrüchte (Meeresschutz) sowie Torf (Moorschutz).

Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Wintersession. Die Behandlungs-Frist von Initiative und Gegenvorschlag endet am 5. März 2015. Sie sollte verlängert werden, um dem Nationalrat die Detailberatung zu ermöglichen.