Für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft

Ja zur Initiative «Für Ernährungssouveränität»

Der Nationalrat behandelt morgen Dienstag die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität». Die Grüne Fraktion unterstützt die Initiative grossmehrheitlich, da sie zentrale Anliegen für eine nachhaltige Landwirtschaft vertritt. Die Initiative ist umso wichtiger, weil der Bundesrat die Landwirtschaft künftig als Verhandlungspfand bei Freihandelsabkommen einsetzen will. Die Grünen fordern stattdessen, dass der Bund die Agrarpolitik konsequent an den Zielen einer umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen ausrichtet.

Die Grüne Fraktion unterstützt in der Debatte vom 5. und 7. Dezember im Nationalrat die Initiative «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft uniterre grossmehrheitlich. Die Initiative vertritt zentrale Anliegen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Sie verlangt insbesondere:

  • eine vielfältige bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft,
  • faire Preise und gerechte Einkommen in der Landwirtschaft,
  • mehr Markttransparenz,
  • die Stärkung regionaler Strukturen bei Produktion und Konsum von Lebensmitteln sowie
  • gerechten internationalen Handel.

Fairer Handel statt Freihandel auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt

Die Initiative ist nötig, da der Bundesrat laut seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die nachhaltige Landwirtschaft dem Freihandel opfern möchte: Die Gesamtschau bringt keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme mit Boden, Wasser und Luft. Auch ist im Bericht keine Rede mehr von «Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» sollen. Dies verlangt jedoch der neue Verfassungsartikel 104a «Ernährungssicherheit», den die Stimmbevölkerung am 24. September mit fast 80 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen hat.

Das Ja zum Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit ist ein Erfolg für die Grünen. Damit der neue Verfassungsartikel keine Absichtserklärung bleibt, ist auch die Fair-Food-Initiative weiterhin nötig.