Louis Schelbert zur Ausnahme der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip»

Das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» schadet der hiesigen Landwirtschaft und untergräbt die Qualität von Schweizer Produkten, ohne irgendeinen Preisvorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten zu bringen.

Die Lebensmittel aus der Cassis-de-Dijon-Regelung zu streichen, das verlangen die Grünen auch in ihrer Fair-Food-Initiative.

Die Grünen lehnen das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln aus folgenden Gründen ab:

  • Angriff auf Schweizer Qualität: Die Latte für Sozial- und Umweltstandards sinkt durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf das unterste Niveau irgendeines EU-EWR-Landes oder das  EU-Niveau. Der Preiswettkampf führt dazu, dass hohe Standards in der Schweiz erodieren. Dies untergräbt die Qualität von Schweizer Produkten.
  • Öko- und Sozialdumping: Die «Verhinderung der Inländerdiskriminierung» würde den inländischen Produzenten ermöglichen, nach denselben niedrigen Sozial- und Umweltbestimmungen zu produzieren wie die direkte Konkurrenz im Ausland. Gerade hiesige landwirtschaftliche Betriebe, die auf hohe Standards setzen, geraten dadurch unter enormen Druck.
  • Kein Preisvorteil auszumachen: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip führt nicht, entgegen der Prognosen, zu tieferen Preisen. Das haben die Grünen immer befürchtet, der Bericht des SECO vom April 2013 bestätigt dies.
  • Irreführende Intransparenz: Konsumentinnen und Konsumenten können nicht einsehen, ob hier produzierte Lebensmittel nach unseren oder ausländischen Vorschriften hergestellt worden sind. Auf den Produkten ist lediglich das Produktionsland angegeben.

Die Schweiz hatte das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig und ohne Gegenrechte im EU/EWR-Raum eingeführt. Es stehen somit keine internationalen Verpflichtungen im Wege, Lebensmittel aus dem Geltungsbereich des Prinzips zu streichen.

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