Aufstockung des Fonds de Roulement

Die Aufstockung des Fonds de Roulement ist geboten, der Bedarf liegt jedoch bei 375 Millionen Franken. Die Verknüpfung mit der viel weiter gehenden Initiative ist unnötig.

Louis Schelbert zur Aufstockung des Fonds de Roulement und der Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Die Grünen begrüssen eine Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen klar. Aus Sicht der Grünen ist die vom Bundesrat beantragte Aufstockung des Fonds aber ungenügend. Der Fonds de Roulement wird Ende Jahr mit 510 Millionen Franken dotiert sein. Damit könnten ab 2018 jährlich nur noch rund 800 Wohnungen im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden. Das wäre ein Rückschritt, denn in den letzten drei Jahren wurden Darlehen in der Höhe von durchschnittlich 67 Millionen Franken gewährt, womit der Bau oder die Erneuerung von knapp 2‘000 Wohnungen pro Jahr ermöglicht wurde. 

Die Verknüpfung der Vorlage mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lehnen die Grünen ab. Der Fonds de Roulement ist ein altbewährtes Instrument. Dessen Fortführung kann daher kein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative sein. Die Grünen teilen auch nicht die Ansicht, wonach eine Aufstockung des Fonds de Roulement in einem „engen Zusammenhang“ mit der Initiative steht. Die viel weiter gehende Initiative umfasst neben einer massiven Vergrösserung des Angebots an preisgünstigen Wohnungen eine Palette von Fördermassnahmen, die darauf abzielen, gemeinnützigen Bauträgern den Zugang zu Bauland zu vereinfachen.  

Vernehmlassungsantwort