Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge Sibel Arslan zum Nicht-Eintreten des Nationalrats auf die Formularpflicht in Mietverträgen

Der Wohnungsmarkt steht in einem verzerrten Kräfteverhältnis. Mit dem heutigen Beschluss schützt der Nationalrat missbräuchliche Mieten statt die Mieterinnen und Mieter.

Die Grünen verurteilen den Beschluss des Nationalrats, nicht auf die Änderung des Mietrechts einzutreten. Die Formularpflicht führt zu mehr Rechtssicherheit und schützt Mieter/innen vor missbräuchlichen Mieten. Wegen überhöhter Anfangsmieten zahlen Mieterinnen und Mieter heute jährlich Milliarden von Franken zu viel Miete. Die Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge würde Transparenz schaffen, ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen minimieren und damit die Mietexplosion dämpfen.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat bevorzugt offenbar verdeckte Karten der Transparenz. Mit dem Beschluss, nicht auf die Vorlage des Mietrechts einzutreten, hat sie auch noch die letzte kleine Massnahme einer ganzen Reihe von Vorschlägen des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten für Verbesserungen auf dem Mietmarkt und die Dämpfung der Mietexplosion aus dem Weg geräumt. Der Nationalrat zeigt damit wenig Sinn für die Realität vieler Familien, jüngerer und älterer Menschen: In den Städten und Agglomerationen schiessen die Mieten ungebremst in die Höhe.

Das fordern die Grünen für eine faire und glaubwürdige Wohnpolitik:

  • einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung der Erhöhung der Antrittsmieten, namentlich in Regionen mit Wohnungsknappheit;
  • die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mietzinsen;
  • die Förderung von preisgünstigem, ökologischem Wohnungsbau.

Die Grünen unterstützen darum auch die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern, und entzieht den knappen Wohnraum der Spekulation und dem Renditedruck. Wenn im Parlament nicht einmal kleinste Verbesserungen möglich sind, unterstreicht dies umso deutlicher, wie dringend es die Initiative braucht.