Sibel Arslan zur Ablehnung der Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge Bürgerliche Mehrheit verschliesst Augen vor Realität

Während die Mieten ungebremst in die Höhe schiessen, verweigert sich die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission sogar kleinsten Schritten hin zu einer fairen Beziehung zwischen Mietern und Vermietern. Bezahlbares Wohnen muss ein Grundrecht für alle sein.

Wegen überhöhter Anfangsmieten zahlen Mieterinnen und Mieter heute jährlich Milliarden von Franken zu viel Miete. Darum braucht es die transparente Auskunft über den Vormietzins: Die Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge schafft Transparenz, minimiert ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen und hilft damit, die Mietexplosion zu dämpfen.
Die bürgerliche Mehrheit bevorzugt offenbar verdeckte Karten der Transparenz. Mit ihrem Beschluss, nicht auf die Vorlage des Mietrechts einzutreten, hat sie auch noch die letzte kleine Massnahme einer ganzen Reihe von Vorschlägen des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten für Verbesserungen auf dem Mietmarkt und die Dämpfung der Mietexplosion aus dem Weg geräumt. Die Rechtskommission zeigt damit wenig Sinn für die Realität vieler Familien, jüngerer und älterer Menschen: In den Städten und Agglomerationen schiessen die Mieten ungebremst in die Höhe.
Das fordern die Grünen für eine faire und glaubwürdige Wohnpolitik:

  • einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung der Erhöhung der Antrittsmieten, namentlich in Regionen mit Wohnungsknappheit;
  • die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mietzinsen;
  • die Förderung von preisgünstigem, ökologischem Wohnungsbau.

Die Grünen unterstützen darum auch die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern, und entzieht den knappen Wohnraum der Spekulation und dem Renditedruck. Wenn im Parlament nicht einmal kleinste Verbesserungen möglich sind, wie es der Beschluss der Rechtskommission befürchten lässt, unterstreicht dies umso deutlicher, wie dringend es die Initiative braucht.