Konzernverantwortung: kleine Verpflichtungen für grosse Verantwortungen

Kinderarbeit, tödliche Verschmutzungen: In der Schweiz ansässige Unternehmen tragen eine grosse Verantwortung. Die Kommission hat endlich einen rechtlichen Rahmen geschaffen, um dafür zu sorgen, dass diese Firmen bei ihren Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte achten und die Umwelt nicht zerstören. Dies ist ein erster Schritt. Aber ein zaghafter.

Sibel Arslan zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der RK-N

Kinderarbeit in der Schokoladenindustrie, tödliche Schwefeldioxid-Emissionen in Sambia: Die Schweiz liegt auf Rang 9 der Länder mit den meisten durch Firmen begangenen Menschenrechtsverletzungen, so eine Studie der Universität Maastricht. Die Konzernverantwortungsinitiative, die wachsende Unterstützung aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung erhält, will dem ein Ende setzen.

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) anerkennt mit ihrem indirekten Gegenvorschlag endlich den Handlungsbedarf: Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die sie im Ausland verursachen, zur Verantwortung gezogen und zu Massnahmen verpflichtet werden. Die Grünen begrüssen dies. Aber dieser erste Schritt der RK-N ist zaghaft. Die Grünen werden sich in der parlamentarischen Beratung weiterhin für konkrete Lösungen für den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte engagieren.

Hingegen bedauern die Grünen den Entscheid der Kommission, keine Transparenz für Zahlungen im Rohstoffhandel einzuführen. Um Korruption aktiv zu bekämpfen und dem Rohstofffluch ein Ende zu setzen, reicht der Vorschlag des Bundesrates, der sich auf rohstofffördernde Unternehmen beschränkt, bei weitem nicht aus. Er betrifft nur 1 bis 3 Prozent der Unternehmen.