Geheime TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht Fair-Food-Initiative nötiger denn je

Wir wollen selber über unser Essen bestimmen können. Darum lehnen wir TTIP ab. Die Fair-Food-Initiative ist nötiger denn je.

Die Befürchtungen bewahrheiten sich. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hätte einen Abbau der Produktionsstandards zur Folge. Besonders betroffen wären Lebensmittel und die Landwirtschaft. Die Fair-Food-Initiative ist daher nötiger denn je. Eine Beteiligung der Schweiz an TTIP lehnen die Grünen kategorisch ab.

Inakzeptabel sind für die Grünen insbesondere die Investorenrechte, die einer Diktatur der Konzerne gleich kommen. Unternehmen würden damit das Recht erhalten, Staaten einzuklagen, um ihre Interessen zu schützen. Im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA ist dies bereits Realität. In der Folge verlangte beispielsweise ein US-amerikanisches Ölunternehmen von Kanada Kompensationszahlungen in der Höhe von 250 Millionen US-Dollar für entgangene Einnahmen, nachdem die Provinz Québec Fracking verbot.

TTIP ist einseitig auf die Profitmaximierung einzelner Unternehmen ausgerichtet. Eine Beteiligung der Schweiz kommt für die Grünen nicht infrage. Sie schliessen sich deshalb der Anti-TTIP-Kampagne der europäischen Grünen an.

Fair-Food-Initiative: gerechter Handel statt Freihandel
Aus Sicht der Grünen sollten Handelsregeln so ausgestaltet sein, dass sie eine umweltfreundliche und faire Wirtschaft begünstigen und die Lebensqualität der Menschen in allen Ländern verbessern. Öko- und Sozialdumping lässt sich nur mit hohen Standards verhindern, die für alle Handelspartner verbindlich sind. Genau das fordern die Grünen mit der Fair-Food-Initiative, die sie vergangenen Herbst eingereicht haben.

Die Initiative ist nötiger denn je, denn der Bundesrat gewichtet den schrankenlosen Freihandel stärker als den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Dadurch fördert er bei den Lebensmitteln Billigimporte der Agroindustrie und setzt die bisherigen Errungenschaften der Schweizer Landwirtschaftspolitik unter Druck. Das Nachsehen haben Bäuerinnen und Bauern wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten.