Einführung des AIA mit zusätzlichen Staaten und Territorien

Vernehmlassungsantwort

Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019; Vernehmlassung

Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und Territorien ausgedehnt werden soll. Dies trägt auch dazu bei, dass der AIA sich als internationaler Standard weiter etabliert.

Die Grünen teilen ausserdem die Einschätzung des Bundesrates, dass bei den vorgeschlagenen Staaten und Territorien geeignete Voraussetzungen in Sachen Vertraulichkeit und Datenschutz beste-hen. Die Grünen haben beim AIA stets die Einhaltung hoher Datenschutzstandards verlangt, damit die Informationen vertraulich behandelt und nur von berechtigten Personen innerhalb der betroffenen Behörden eingesehen werden.

Mit Bedauern stellen die Grünen schliesslich fest, dass der AIA im vorliegenden Entwurf lediglich auf Industrie-, Schwellen- und fortgeschrittene Entwicklungsländer mit vergleichsweise hohen Einkommen ausgedehnt wird. Ärmere Entwicklungsländer fehlen noch immer unter den AIA-Partnern der Schweiz. Durch Steuerflucht ins Ausland entgehen den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie sonst zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der sozialen und wirtschaft-lichen Bedingungen und die Klimafinanzierung nutzen könnten.