Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 Millionen Franken rund 20 Prozent zur gesamten Entlastung beitragen. Damit will die Schweiz bei ihrem einzigen Rohstoff sparen. Das ist ein Eigentor, auch in finanzieller Hinsicht. Investitionen in die Bildung und in die Forschung sind Zukunftsinvestitionen, die sich sowohl kurz- als auch langfristig auszahlen.

Die Notwendigkeit eines Stabilisierungsprogrammes wird mit den langfristigen Entwicklungen des Bundeshaushaltes begründet. Die Grünen unterstützen die Bemühungen einer sorgfältigen und langfristig angelegten Finanzpolitik, weisen aber darauf hin, dass ein grosser Teil der antizipierten Haushaltsengpässe durch die Politik von Bundesrat und Parlament selber verursacht werden. Aktuelles Beispiel ist die Beratung der Unternehmenssteuerreformen III, die zu massiven Steuerausfällen auf allen staatlichen Ebenen führen wird. Auch beim Nationalstrassenfonds NAF will der Erstrat den allgemeinen Haushalt wesentlich stärker belasten als es der Bundesrat vorgesehen hat.

Ein weiteres Problem ist, dass die Planung des Bundesrates auf nicht überprüfbaren Annahmen über die Zukunft beruht. Der Rechnungsabschluss 2015 hat einmal mehr gezeigt, dass zwischen düsteren Prognosen und realen Entwicklungen grosse Differenzen möglich sind. Das Stabilisierungsprogramm basiert auf volatilen ökonomischen und fiskalischen Hypothesen. Was passiert, wenn sich der Haushalt besser entwickelt aus vorhergesehen? Werden dann umstrittene Massnahmen wieder rückgängig gemacht oder fliessen Mehreinnahmen in den Schuldenabbau? Gerade weil ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen den Bildungssektor betreffen, würde dies einer nicht nachhaltigen Strategie entsprechen.