Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)

Die Grünen begrüssen das GASI. Mit dem Gesetz wird eine Möglichkeit geschaffen, Steuerinformationen an andere Länder weiter zu geben und damit die internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Viele der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz enthalten derzeit nicht die nötigen Bestimmungen zum Informationsaustausch. Aus Sicht der Grünen ist das GASI daher eine notwendige Ergänzung des Schweizer Netzes an DBA.

Das GASI ist insbesondere auch für Entwicklungsländer wichtig. Die Schweiz gewährt den meisten von ihnen bislang keine Steueramtshilfe, obwohl ihnen Steuererträge in Milliardenhöhe entgehen. Um die Steueramtshilfe auf Ersuchen in der Praxis gerade auch mit Entwicklungsländern umsetzen zu können, sollte das GASI noch angepasst werden.