Medienmitteilung des Referendumskomitees «NEIN zur USR III» Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.

Das Bündnis aus Grünen, Jungen Grünen, SP, JUSO, solidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75 000 Unterschriften gesammelt. Mehr als 55 000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.

Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Das Gesetz ist bewusst kompliziert gehalten, denn ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen. Ein Nein hingegen macht den Weg für eine massvolle und ausgewogene Reform frei.

Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein. Wir erinnern an die USR II: Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches.

Besonders unter den neuen Milliardenlöchern leiden werden die Gemeinden und Städte. Damit ist auch klar, wer die teure Rechnung schlussendlich bezahlen muss: Die normalen Steuerzahlenden, die Angestellten, der Mittelstand. Durch mehr Gebühren, höhere Steuern und Leistungsabbau müssen sie für diese Reform bezahlen.

Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen.