Wirtschaftskommission des Nationalrats behandelt Unternehmenssteuerreform III Mindestens zwei Milliarden Franken zulasten der Allgemeinheit

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. Gegenfinanzierungen der Ertragsausfälle sind keine vorgesehen. Die wahren Kosten werden verschleiert. Entsprechende Forderungen der Grünen für die Kompensation der Einnahmenverluste und für mehr Transparenz lehnte die Kommission ab.

Die nationalrätliche WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) hat die Unternehmenssteuerreform III gegenüber Bundesrat und Ständerat massiv verschlechtert. Ihre Beschlüsse bewirken mindestens zwei Milliarden Franken an Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden.

Die tatsächliche Höhe der Einnahmeausfälle dürfte noch viel höher liegen, denn die finanziellen Folgen diverser Anträge sind nicht beziffert. Die WAK-N will das genaue Ausmass nicht mit einem zusätzlichen Bericht weiter erhellen; sie lehnte den entsprechenden Antrag der Grünen ab.

Vergeblich forderten die Grünen eine Gegenfinanzierung der Steuer-Vergünstigungen vor allem durch jene, die am meisten von den Änderungen profitieren. Vorab ginge es um eine Korrektur bei der Teilbesteuerung von Dividenden aus der Unternehmenssteuerreform II und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Das lehnte die WAK ab; ihre Vorlage sieht nun gar keine gesicherte Gegenfinanzierung vor.

Eine solche Finanz- und Steuerpolitik ist verantwortungslos. Das Risiko trägt die Allgemeinheit. Sie wird mit Kürzungs- und Abbauprogrammen die Bevorteilung von Holdings und anderer Unternehmen zahlen müssen. Die beschlossenen Massnahmen heizen überdies den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen noch mehr an. Das führt zu weiteren Ausfällen bei der öffentlichen Hand. Schon heute fehlen in den Kantonen Mittel, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Stempelsteuer abgeschafft – Kosten verschleiert
Ausserdem entschied die Kommission, die Stempelsteuer auf Eigenkapital aufzuheben, diesen Teil aber in eine separate Vorlage zu packen. Dadurch verschleiert die Kommission zusätzlich die wahren Ausmasse der Kosten. Das ist unredlich und aus demokratiepolitischer Warte verwerflich.

Louis Schelbert

Nationalrat LU

«Die Unternehmenssteuerreform III führt wie schon die Reform II zu unverantwortlich hohen Ertragsausfällen. Das wahre Ausmass wird erst noch verschleiert. So geht es nicht»