Grüne Basis will eine andere Banken- und Finanzpolitik

Resolution zur Banken- und Finanzpolitik

Die Zeit ist überreif, dass wir uns als Parteibasis zu diesem Thema jetzt einmischen und äussern. Wir verurteilen die verfehlte Bank- und Finanzpolitik des Bundes. Wer für eine solidarische Welt eintritt, kann weder im In- noch im Ausland Hand bieten für Steuerhinterziehungen, Steuerbetrug noch Schwarzgeld. Die Grüne Parteibasis stützt die Fraktion der Grünen, die sich mit mehreren Vorstössen und Medienmitteilungen profilierte.

Für die Grünen sind die Menschen im Zentrum ihrer Politik und nicht die Finanzwelt.

Zur Finanzkrise stellen die Grünen neben dem von ihnen geforderten nachhaltigen Konjunkturprogramm heute folgende Forderungen auf:

Banken

  1. Gegen das Bankgeheimnis, auch im Inland 
  2. Gegen die Unterscheidung Steuerbetrug-Steuerhinterziehung 
  3. Weissgeldstrategie statt Schwarzgeldstrategie
  4. Gegen Boni. Nur Fixlöhne schaffen Transparenz
  5. Falls Boni bleiben, sollen sie wie in Frankreich und England mit einer Sondersteuer belegt werden
  6. Haftung der Bankmanager bei Misswirtschaft
  7. Abgangsentschädigungen und goldene Fallschirme für Misswirtschafter lehnen wir ab. Neues Aktienrecht zur Stärkung der Aktionäre
  8. JA zur Minderinitiative

Steuern

  1. Energie statt Arbeit besteuern. Diese Lenkungssteuer wird sozial rückerstattet und hat damit einen doppelten Effekt gegenüber einer blossen Steuer
  2. Eine massive Steuerharmonisierung innerkantonal und interkantonal als nötiger Trendumkehr der negativen Steuerspirale
  3. Eine nationale Erbschaftssteuer
  4. Gegen Pauschalbesteuerungen
  5. Ja zur Tobintax, zur internationale Devisen- und Transaktionssteuer